Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten | Aktuell Europa | DW | 27.02.2019
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Spanien

Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten

Er hat gegen die angeklagten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgesagt. "Es gab mit den Separatisten nichts zu verhandeln", sagte der spanische Ex-Regierungschef Mariano Rajoy vor dem Obersten Gericht.

Spanien Madrid - Mariano Rajoy gibt Geständnis vor oberstem Gerichtshof (Reuters/Reuters TV)

Mariano Rajoy sagt vor Oberstem Gerichtshof in Madrid aus

Gleichzeitig warf er den in Madrid angeklagten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Angriff auf die nationale Souveränität Spaniens vor. "Es ist das spanische Volk, das entscheidet, was Spanien ist, und nicht die Vertreter einer autonomen Gemeinschaft, noch die Regierung Spaniens noch die Cortes Generales", sagte der ehemalige spanische Regierungschef in seiner Erklärung vor dem spanischen Obersten Gerichtshof. Aber die Verantwortlichen in Katalonien hätten einseitig das Referendum über die "Abwicklung der nationalen Souveränität" angesetzt, sagte der konservative Ex-Politiker.

Auf Fragen der Anwälte der Angeklagten sagte Rajoy, er bedauere die Gewaltszenen, die es am Tag des Referendums am 1. Oktober 2017 gegeben hatte. Damals hatten Beamte der Nationalpolizei ihre Schlagstöcke auch gegen ältere Menschen eingesetzt, die ihre Stimme abgeben wollten. Dafür seien aber die Separatisten verantwortlich gewesen, sagte Rajoy. Sie hätten eine illegale Abstimmung abgehalten. Seine Entscheidung, Katalonien nach dem Trennungsversuch vorübergehend unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen, sei "gerecht" gewesen. 

"Ich gebe zu, ich hatte Unrecht"

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Artur Mas verteidigte in seiner Aussage das Vorgehen der Unabhängigkeitsbefürworter und kritisierte den Einsatz der Polizei, um das Referendum zu verhindern. Er hätte nicht erwartet, dass die Regierung dafür Sicherheitskräfte einsetzt und Bilder gewaltsamer Zusammenstöße riskiert. "Ich gebe zu, ich hatte Unrecht."

Spanien Madrid - Mariano Rajoy gibt Geständnis vor oberstem Gerichtshof (Reuters/Reuters TV)

Der Oberste Gerichtshof in Madrid

Die zwölf katalanischen Politiker stehen wegen "Rebellion" vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, trotz eines gerichtlichen Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 organisiert zu haben, in dessen Folge der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont die Region für unabhängig erklärt hatte. Für den Hauptangeklagten, den früheren stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, werden 25 Jahre Haft gefordert. 

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont daraufhin entmachtet und Katalonien unter spanische Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont war nach Belgien geflohen. Er ist nicht unter den Angeklagten in dem Verfahren, da nach spanischem Recht bei schweren Vorwürfen Beschuldigten nicht in Abwesenheit der Prozess gemacht werden kann.

nob/stu (dpa, afp, efe)