Radikalreform gegen Strompreissteigerung? | Wirtschaft | DW | 05.09.2013
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Wirtschaft

Radikalreform gegen Strompreissteigerung?

Über die Zukunft der Energiepolitik wird im Wahlkampf heftig gestritten. Eine Reform wird kommen, soviel ist sicher. Aber muss es gleich der Ausstieg aus dem milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien sein?

Die Forderung ist radikal, doch sie kommt von einem der wichtigen Beratergremien der Bundesregierung. Die Monopolkommission empfiehlt in einem Gutachten, die Förderung von erneuerbaren Energien komplett umzustellen. Bisher verpflichtet das Gesetz alle Stromversorger, den Erzeugern Strom aus erneuerbaren Quellen zu Festpreisen abzukaufen. Die Festpreise liegen höher als der Marktpreis für normalen Strom, und die Mehrkosten werden auf die Stromkunden umgelegt. Käufer von Solaranlagen oder Windkrafträdern können dadurch sicher sein, dass sich ihre Investitionen lohnen. Kritiker befürchten dagegen ein unkontrolliertes Ansteigen der Strompreise.

Vorbildlich: Schweden - abschreckend: Großbritannien

Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission (Bild: Monopolommission)

Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission

Die Monopolkommission empfiehlt, auf eine Quotenregelung umzustellen. Damit habe etwa Schweden den Einstieg in die Energiewende deutlich günstiger bewerkstelligt als Deutschland. Das würde bedeuten, dass Stromunternehmen einen festen Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen müssten. Wie sie diese Quote decken, ob aus Wind- oder Solarenergie oder aus Biogaskraftanlagen, wäre ihnen freigestellt. "Dann würde endlich Wettbewerb im Markt der erneuerbaren Energien entfacht", sagte der Vorsitzende der Kommission, Daniel Zimmer. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien würde sich damit langfristig auf die günstigsten Alternativen konzentrieren, in Deutschland wären das vor allem Windkrafträder auf dem Festland.

Ein solches Quotenmodell wird schon länger von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und seinen Liberalen favorisiert. Die Opposition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen lehnt dagegen einen Umbau der Ökostromförderung ab. Stattdessen wollen sie Unternehen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. Energieintensive Industrien sind bisher von der Umlage weitgehend freigestellt.

Ein Offshore-Windpark (Bild: AFP)

Offshore-Windanlagen wären unter der Quote wohl nicht konkurrenzfähig

Die Kritiker des Quotenmodells verweisen vor allem auf Großbritannien. Dort habe eine solche Regelung dazu geführt, dass die Strompreise noch über denen in Deutschland liegen. Die Quote versetze Erzeuger in die Lage, die Energiepreise zu diktieren, fürchtet Hans-Joachim Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen. Auch Umweltverbände wie Greenpeace rechnen nicht mit Vorteilen für die Verbraucher – ihrer Ansicht nach werde eine solche Quote die großen Energiekonzerne bevorzugen. "Das wäre die Remonopolisierung der Energieversorgung", warnt auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen Unionsfraktion, wollte sich zwar nicht auf die Vorschläge der Kommission festlegen. Das bisherige Modell will er aber nicht beibehalten. "Zu Recht fordert die Monopolkommission, dass an erster Stelle eine zügige und grundlegende Reform stehen muss", teilte er mit. Auch Umweltminister Peter Altmaier lobt die Vorschläge der Kommission. "Jeder Vorschlag zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist willkommen", sagt er.

Konkurrenz der Pressekonferenzen

Altmaier fordert schon lange eine "Strompreisbremse". In den letzten Jahren sind die Energiepreise in Deutschland deutlich gestiegen. Eine Reform des bisherigen Systems wäre für eine neue Bundesregierung wahrscheinlich ein wichtiges Vorhaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls hat im Wahlkampf bereits eine grundlegende Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung angekündigt.

Vor allem aus den Reihen der Wirtschaft wird die Entwicklung mit großem Interesse verfolgt. Parallel zur Vorstellung des Gutachtens der Monopolkommission meldeten sich an diesem Donnerstag (05.09.) in Berlin eine Reihe von Wirtschaftsverbänden zu Wort. Die Chemieindustrie verlangt einen Kostenstopp der Energiewende. Scharfe Töne schlägt der Deutsche Industrie- und Handelstag an. Immer mehr deutsche Unternehmen drohten wegen der hohen Stromkosten ins Ausland abzuwandern. Das habe eine Unternehmensbefragung ergeben.

Warum mehr Geld ausgegeben werden muss – nämlich für die Steigerung der Energieeffizienz, konnte man im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erfahren. Dort forderte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) eine massive Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung.

"Kein Gebäude darf unangetastet bleiben"

"In der Diskussion wird praktisch ignoriert, dass ein hoher Verbrauch ein Hauptgrund für hohe Kosten ist", kritisiert Wolfgang Irrek, Mitglied im fachlichen Beirat der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Die Initiative fordert mehr Investitionen und strengere Regeln für die Energieeffizienz von Gebäuden und Geräten. "In Deutschland liegen massive Einsparungspotentiale brach, davon ist die Hälfte innerhalb der nächsten zwanzig Jahre auch wirtschaftlich umsetzbar." Die nächste Regierung müsse verbindliche Ziele für Energieeffizienz festlegen, etwa strengere Grenzwerte für neue Geräte und ein Ausbau der Förderung für Gebäudesanierungen. Kein Gebäude dürfe "unangetastet" bleiben.

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