Rückendeckung von der Kanzlerin | Aktuell Deutschland | DW | 28.05.2018
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BAMF-Skandal um Asyl in Deutschland

Rückendeckung von der Kanzlerin

In der BAMF-Affäre hat Innenminister Horst Seehofer die "volle Unterstützung" der Kanzlerin. Das betonte Angela Merkels Sprecher am Tag bevor der Minister im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen muss.

Deutschland Angela Merkel spricht mit Horst Seehofer (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Horst Seehofer (l.) kann auf die Kanzlerin bauen (Archivbild)

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge sehr intensiv die Vorgänge um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie habe Bundesinnenminister Horst Seehofer volle Rückendeckung bei der Aufklärung von Missständen zugesichert. Das gelte "in all seinen Bemühungen dort, wo es notwendig ist, Aufklärung zu betreiben, und dort, wo es notwendig ist, auch notwendige Konsequenzen zu ziehen." Merkel befinde sich in regelmäßiger Abstimmung und einem Informationsaustausch mit Seehofer über die Vorgänge beim Bundesflüchtlingsamt.

Aufklärung ohne wenn und aber

Seibert sprach in der BAMF-Affäre von schwerwiegenden Vorwürfen, in die Licht gebracht werden müsse. Konsequenzen müssten ohne Rücksichtnahme auf das Ansehen von Personen oder sonstige Erwägungen gezogen werden. "Was in Bremen geschehen ist, muss aufgeklärt werden. Das geschieht jetzt mit aller Kraft." Auf die Frage nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss sagte Seibert vor der Presse, darüber entscheide das Parlament. Es sei immer so gewesen, dass die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit des Bundestages unterstütze.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre. Wenn die derzeitige Aufklärung nicht genug Vertrauen schaffe, werde sich keiner gegen einen Untersuchungsausschuss stellen, sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zunächst müsse aber abgewartet werden, was Seehofer vor dem Innenausschuss erkläre. Für einen Untersuchungsausschuss plädieren bislang FDP und AfD. Die Grünen betrachten einen Untersuchungsausschuss ebenso wie die Linken bislang skeptisch. In der SPD wurden Forderungen laut, Merkel selbst müsse im BAMF-Skandal aktiv werden.

Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Bremer BAMF-Außenstelle soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.

Befragung im Innenausschuss für Dienstag angesetzt

Am Dienstag müssen Innenminister Seehofer und BAMF-Chefin Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu den Vorgängen stehen. Seehofer hatte sich am Sonntag unter anderem für einen Umbau des Asylsystems ausgesprochen. Eine Ministeriumssprecherin betonte aber, es lägen im Moment keine konkreten Pläne für eine komplette Umorganisation des Asylsystems als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen das BAMF auf dem Tisch.

Eingriff in BAMF-Computersystem gescheitert

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach einem fehlgeschlagenen Versuch, in das Computersystem der Behörde einzugreifen, Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es sei versucht worden, vom Arbeitsplatz der Vorsitzenden des Nürnberger Personalrats aus unerlaubt auf das IT-System der Bundesbehörde zuzugreifen, berichtete eine BAMF-Sprecherin Die Sicherheitsmechanismen hätten das aber verhindert. Unklar war zunächst, ob der Versuch im Zusammenhang mit dem Bremer-Asylskandal steht.

qu/uh (dpa, afp, rtr)

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