Qualcomm-Urteil: Apple nimmt zwei iPhones aus Ladenverkauf | Wirtschaft | DW | 20.12.2018
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Patentverletzung

Qualcomm-Urteil: Apple nimmt zwei iPhones aus Ladenverkauf

Im weltweit geführten Patentstreit mit Apple kann der Chiphersteller Qualcomm ein Verkaufsstopp für bestimmte iPhones in Deutschland erzwingen. Apple-Stores bieten iPhone 7 und 8 vorsichtshalber nicht mehr an.

Apple nimmt nach einer Niederlage vor Gericht zwei iPhone-Modelle aus den Verkaufsregalen in Deutschland. Im Endspurt des Weihnachtsgeschäfts kündigte der US-Konzern überraschend an, die Smartphone-Modelle iPhone 7 und 8 würden in den 15 Apple-Stores in der Bundesrepublik nicht mehr angeboten. Apple zieht damit die freiwillige Konsequenz aus einem Urteil des Landgerichts München. 

In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil räumte das Gericht dem Chiphersteller Qualcomm die Möglichkeit ein, den Verkauf von iPhones der Modellreihen 7plus, 7, 8, 8plus und X zu stoppen. Darüber hinaus kann der Chipproduzent bereits verkaufte Geräte zurückrufen lassen. Der Grund: Die Richter sahen es als erwiesen an, dass ein bestimmtes elektrisches Bauteil in den Smartphones ein europäisches Patent von Qualcomm verletze. Apple bezieht diesen Chip von einem Zulieferer.

Der US-Chipkonzern Qualcomm kann das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro für zwei Verfahren, in denen es um das Patent ging, vorläufig vollstrecken, sagte Richter Matthias Zigann bei der Urteilsverkündung. Der ebenfalls in den USA ansässige Konzern Apple muss dann den Verkauf ohne weiteren Prozess direkt einstellen. Es stehe Qualcomm frei, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Eine Qualcomm-Sprecherin wollte sich zum Vorgehen des Konzerns zunächst nicht äußern.

Apple vekündete, die Modelle Xs, Xs Max und Xr würden unverändert in den deutschen Apple-Läden angeboten. Zudem seien sämtliche iPhone-Modelle unverändert bei Händlern und anderen Vertragpartnern an 4300 Standorten in Deutschland erhältlich. Apple werde das Münchner Urteil anfechten und während des Berufungsverfahrens auf einen Verkauf der iPhones 7 und 8 in seinen deutschen Läden verzichten.

Unklare Funktionsweise

Derartige Sicherheitsleistungen sind für den Fall vorgesehen, dass ein Beteiligter nach einem Etappensieg den Prozess in einer höheren Instanz doch noch verliert und dann seinerseits Schadenersatz zahlen muss. Denn das Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern kann von beiden Parteien beim Oberlandesgericht angefochten werden, wie der Richter sagte.

Bei dem Patent geht es um eine Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikations-Chips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen. Der Hersteller des entsprechenden Bauteils in den in Deutschland verkauften iPhones, die US-Firma Qorvo, verweist im Gegenzug darauf, dass man für das sogenannte "envelope tracking" eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze.

Dem Gericht zufolge war zwischen beiden Parteien streitig, wie der Chip funktioniert - das Gericht entschied aber, dass dies nicht aufzuklären sei. Aus prozessualen Gründen nahm das Gericht an, der Chip funktioniere wie von Qualcomm behauptet. Aus Geheimhaltungsgründen des Zulieferers konnte Apple nicht vortragen, wie der Chip aus Sicht des Konzerns funktioniert und damit nicht die Darstellung von Qualcomm widerlegen.

Schadensersatzforderung offen

In ihrem Urteil entschied die Kammer auch, dass Apple Schadenersatz an Qualcomm zahlen müsse. Wie viel, müsse aber in einem separaten Prozess geklärt werden. Offen ist in dem Münchner Gerichtsverfahren auch noch eine Reihe weiterer Patentklagen von Qualcomm gegen Apple. Dazu werde sich das Gericht Ende Januar äußern, kündigte der Richter an. 

Der Streit zwischen Apple und Qualcomm dreht sich seit Jahren in mehreren Ländern um Patentverletzungen für Chips, die in den iPhone-Modellen verbaut sind. Während Qualcomm dem iPhone-Hersteller die Verletzung von Patenten vorwirft, beschuldigt Apple den Chiphersteller, seine Marktmacht zu missbrauchen. In den USA soll im Januar auch ein Prozess zu einer Klage der US-Handelsbehörde FTC gegen die Qualcomm-Praktiken beginnen. Qualcomm hat zudem mit finanziellen Einbußen zu kämpfen, weil große iPhone-Fertiger bereits 2017 die Lizenzzahlungen einstellten.

sam/sti (afp, dpa, rtr)