Putins inszenierte Bürgersprechstunde | Aktuell Europa | DW | 20.06.2019
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Russland

Putins inszenierte Bürgersprechstunde

Zum siebzehnten Mal hält Präsident Putin seine traditionelle Sprechstunde "Direkter Draht". Und wieder erklärt er seine Sicht der Dinge und demonstriert den Russen öffentlichkeitswirksam, dass er ihre Sorgen ernst nimmt.

Russland Putin Fernsehsendung Direkter Draht (Reuters/Kremlin/A. Nikolsky)

Russlands Präsident Putin in der Bürgersprechstunde

Es ist ein alljährlich wiederkehrendes Ritual. Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich in der landesweit im Fernsehen, Radio und Internet übertragenen Bürgersprechstunde "Direkter Draht" den Fragen der Nation, inzwischen zum 17. Mal. Die Ein-Mann-Show verläuft in der gewohnten Choreografie. Handverlesene Gäste dürfen mit dem 66-Jährigen im Studio sitzen. Rund 1,5 Millionen Fragen wurden eingereicht. Doch gerade einmal auf um die 80 davon gibt es Antworten. Ganze vier Stunden dauert die Fragestunde. Der Kremlchef nutzte die Gelegenheit all das zu sagen, was er immer schon mal sagen wollte …

Die vom Westen wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland schaden der EU nach seinen Angaben mehr als seinem Land. "Sie verlieren unseren Markt", sagte Putin auf eine Zuschauer-Frage, wie sich die Strafmaßnahmen auswirkten und wann sich das Verhältnis mit dem Westen bessere. Nicht sein Land habe den Streit mit dem Westen angefangen, so Putin. Die EU habe seit 2014 rund 240 Milliarden Dollar (214 Milliarden Euro) verloren, Russland hingegen nur 50 Milliarden durch den ausbleibenden Handel. Er verwies etwa auf den großen Nachbarn China, der seine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland noch ausgebaut habe. Putin machte auch deutlich, dass er keine Änderung im Verhältnis zur Europäischen Union erwarte.

Sanktionen aus Putins Sicht illegal

Er wies die Sanktionen des Westens wegen der Einverleibung der Krim und des Krieges in der Ostukraine erneut als unrechtmäßig zurück. Wenn Russland eine Okkupation des ostukrainischen Konfliktgebiets Donbass vorgeworfen werde, dann sei das "völliger Unsinn und Lüge". Als positiv hob Putin hervor, das die Sanktionen auch Kräfte in der heimischen Wirtschaft mobilisiert hätten.

Russland Putin Fernsehsendung Direkter Draht (Reuters/Kremlin/A. Nikolsky)

Putins "Sprechstunden"-Marathon

Und auch zum Iran-Konflikt hat Putin eine Meinung. Er warnt vor einer Eskalation des Konflikts zwischen den USA und der Islamischen Republik. "Die USA sagen, dass sie die Anwendung von Gewalt nicht ausschließen. Dies wäre eine Katastrophe für die Region." In der Folge käme es zu einem "Aufflammen der Gewalt" und einem Anstieg der Flüchtlingszahlen, sagte Putin.

Putin verspricht Russen besseres Leben

Viele Menschen machten in der Sendung "Direkter Draht" ihrem Ärger Luft über niedrige Löhne, einen sinkenden Lebensstandard, teure oder gar nicht verfügbare wichtige Medikamente und soziale Missstände. Putin verspricht ihnen, die Ausgaben für Sozialprogramme zu erhöhen. Seinen Landsleuten stellt Putin, dessen Popularität durch eine Heraufsetzung des Rentenalters gesunken ist, einen höheren Lebensstandard in Aussicht. Ein riesiges Ausgabenprogramm "Nationale Projekte" werde die Lebensumstände verbessern. Die Ergebnisse sollten in diesem und im nächsten Jahr zu spüren sein, versprach Putin.

Dem Missbrauch und Handel mit Drogen sagt der Präsident den Kampf an. Eine Lockerung der Strafen bei Drogendelikten werde es mit ihm nicht geben, im Gegenteil, er werde die Kontrollen verschärfen, so Putins klare Ansage.

Der prominente Anti-Korruptions-Kämpfer und Blogger Alexej Nawalny kommentiert mit anderen Oppositionskräften die Sendung aus der Ferne: "Putin lügt live im Fernsehen!", schreibt er bei Twitter. 

qu/sti (dpa, afp, rtr)

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