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Putin entlässt Regierungschef

24. Februar 2004

Rund drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Präsident Putin den Ministerpräsidenten Kasjanow und sein Kabinett entlassen. Der russische Aktienmarkt reagierte mit starken Einbrüchen auf die Nachricht.

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Gehen künftig getrennte Wege: Putin und KasjanowBild: AP

Wladimir Putin teilte in einer Fernsehansprache am Dienstag (24.2.2004) mit, dass vorläufig Vizeministerpräsident Viktor Christenko die Regierung führen werde. Die Entlassung des seit 1999 amtierenden Michail Kasjanow galt seit längerem als sicher, war aber erst für die Zeit nach der Wahl am 14. März erwartet worden.

Weichenstellung für die Zukunft

"Die Entlassung hat nichts mit der Arbeit der bisherigen Regierungsmannschaft zu tun, mit der ich insgesamt zufrieden bin", sagte Putin. Es gehe um eine Weichenstellung für die Zeit nach der Wahl. Das gesamte Kabinett mit Ausnahme des Ministerpräsidenten solle bis zur Einsetzung einer neuen Regierung weiterarbeiten, bestimmte Putin. Der amtierende Ministerpräsident Christenko war in der Regierung Kasjanow bisher vor allem für Fragen der Ölindustrie zuständig.

Der russische Aktienmarkt reagierte mit starken Einbrüchen auf die Nachricht. Die Kurse fielen innerhalb weniger Minuten um drei bis fünf Prozent, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der russische Rubel reagierte auf die Ankündigung mit Kursverlusten zum Dollar. Händler sprachen von einer Furcht der Anleger vor einer politischen Instabilität im Land.

Letzter Jelzin-Getreuer

Kasjanow war der letzte ranghohe Politiker im Kreml, der schon unter Präsident Boris Jelzin ein Regierungsamt bekleidete; damals war er Finanzminister. Als Putin nach Jelzins Rücktritt im Dezember 1999 zunächst amtierender Präsident wurde, ernannte er Kasjanow zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Nach Putins Wahl im Frühjahr 2000 wurde Kasjanow schließlich Regierungschef. Putin hat in der Vergangenheit wiederholt Kritik an der Arbeit Kasjanows geäußert und ihm vorgeworfen, Reformen nicht schnell genug umzusetzen, und ihn für ein zu geringes Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht.
(mik)