Putin ebnet Weg zum Machterhalt | Aktuell Asien | DW | 10.03.2020
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Russland

Putin ebnet Weg zum Machterhalt

Russlands Präsident Putin sieht keine Probleme bei einer Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit über 2024 hinaus ermöglichen würde. Das Unterhaus gab ihm dafür die nötige Unterstützung.

"Im Prinzip wäre diese Option möglich, aber unter einer Bedingung: Das Verfassungsgericht muss offiziell urteilen, dass eine solche Änderung nicht den Grundsätzen und Hauptbestimmungen der Verfassung widerspricht", sagte Putin im Parlament und schaltete sich damit zum ersten Mal öffentlich in die Diskussion um eine Verfassungsänderung ein. Er sei für eine "Annullierung" seiner bisherigen Amtszeiten, wenn das Verfassungsgericht dem zustimme. 

Kurz nach Putins Rede - und der Entscheidung des Verfassungsgericht vorgereifend - stimmte die Staatsduma dafür, Putins bisherige Amtszeiten - einschließlich der laufenden sind es vier - auf Null zu setzen. Das soll dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Politiker den Weg für eine neue Präsidentenkandidatur in vier Jahren freimachen. Ein Nachfolger ist bisher nicht in Sicht.

Der dauerhafte Präsident?

Zuvor stimmten 382 Abgeordnete der Duma, des russischen Unterhauses, dafür, die Verfassung zu ändern. 44 enthielten sich und kein Parlamentarier stimmte dagegen. Ein Ja der Duma galt als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Beim Föderationsrat - dem russischen Oberhaus - steht die Verfassungsreform ebenfalls am Mittwoch auf der Agenda.

Russland Parlament in Moskau | Wladimir Putin, Präsident (Reuters/E. Novozhenina)

Das russische Unterhaus, die Duma, in Moskau

Nach bisheriger Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit 2024. In der Debatte sprach er sich aber dagegen aus, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten generell aufzuheben. In der russischen Regierungspartei Geeintes Russland mehrten sich zuletzt Stimmen für ein dauerhaftes Regieren Putins.

Russen stimmen im April über Verfassung ab

Bisher betonten viele prominente Parteimitglieder, dass es 2024 einen neuen Präsidenten geben werde. Putin machte in seiner Rede nun deutlich, dass die Bevölkerung seinen Verbleib an der Macht wolle. Er sagte auch, dass die Menschen in Russland bei einem Referendum am 22. April über die Verfassungsänderung entscheiden würden.

Die Vollmachten des Präsidenten werden mit dem neuen Grundgesetz noch weiter ausgebaut. In der russischen Hauptstadt ist deshalb die Meinung verbreitet, dass Putin das Recht habe, sich auf diesen neuen Posten des "Superpräsidenten" zu bewerben. Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass das Präsidentenamt sein Schicksal sei.

pgr/uh (dpa, afp)

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