Prozessauftakt gegen Sudans Ex-Präsidenten Omar al-Baschir | Aktuell Afrika | DW | 19.08.2019
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Sudan

Prozessauftakt gegen Sudans Ex-Präsidenten Omar al-Baschir

Sudans einstmals mächtiger Diktator Omar al-Bashir muss sich wegen Korruptionsvorwürfen in der Hauptstadt Khartum vor Gericht verantworten. 30 Jahre lang herrschte der Präsident über eins der ärmsten Länder Afrikas.

Der 75-Jährige (Archivbild) wurde mit einem riesigen Militärkonvoi zu dem Gerichtsgebäude in der sudanesischen Hauptstadt gebracht. Der frühere Staatschef erschien unrasiert und in ein traditionelles weißes Gewand gekleidet vor Gericht. Er verfolgte den rund dreistündigen Prozessauftakt aus einem Metallkäfig. Verwandte im Saal riefen ihm "Allahu Akbar" (Gott ist groß) zu. Al-Baschir antwortete mit dem gleichen Ausruf.

Das Militär hatte al-Bashir im April dieses Jahres unter dem Druck monatelanger Massenproteste und einer Sitzblockade gestürzt - er hatte das Land im Nordosten Afrikas seit 1989 mit harter Hand regiert.

Al-Bashir muss sich wegen diverser Vorwürfe vor Gericht verantworten, darunter Korruption, Devisenvergehen und der illegalen Anhäufung von Vermögen. Bei einer Durchsuchung seines Hauses im April seien allein 113 Millionen Dollar Bargeld in drei Währungen beschlagnahmt worden, teilte ein Armeesprecher mit.

Test für Aufarbeitung der Diktatur

Der Prozess wird auch als Test  angesehen, wie ernst es den Behörden des Landes damit ist, das Erbe der 30-jährigen autokratischen Herrschaft aufzuarbeiten. Die Zeit war gekennzeichnet durch Gewalt, wirtschaftlichen Zusammenbruch und die Abspaltung des Südsudans.

Im Mai hatte der Generalstaatsanwalt zudem eine Anklage gegen al-Bashir wegen der Tötung von Demonstranten bei den monatelangen Protesten angekündigt. Gegen al-Baschir besteht zudem seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben seit 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet, zwei Millionen wurden vertrieben.

Flüchtlingslager Migrantenlager Darfur (picture-alliance / dpa)

Flüchtlingslager in Darfur

"Dieser Prozess ist ein positiver Schritt bei der Aufarbeitung seiner Verbrechen, doch es bleibt noch die Aufarbeitung seiner abscheulichen Verbrechen gegen das sudanesische Volk", erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Verzögerung bei Ernennungen des Rates

Derweil hat sich die Ernennung des sogenannten "Souveränen Rats" verzögert, der eine mehrjährige Übergangsphase in dem ostafrikanischen Krisenstaat leiten soll. Die elf Mitglieder des Gremiums wurden nicht wie vorgesehen am Sonntag ernannt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen wurden bislang nur fünf der elf Mitglieder ausgewählt. Erwartet wird nun eine Ernennung an diesem Montag.

Sudan Khartum | Zeremonie Unterzeichnung Verfassungserklärung (picture-alliance/Anadolu Agency/C. Ozdel)

Unterzeichnung der Verfassungserklärung

Der regierende Militärrat und die Protestbewegung hatten am Wochenende nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung unterzeichnet. Der Militärrat soll durch einen "Souveränen Rat" abgelöst werden, dem sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören sollen.

Das Gremium soll in den kommenden 21 Monaten von einem General und in den folgenden 18 Monaten von einem Zivilisten geführt werden. Der "Souveräne Rat" soll bereits am Dienstag die Ernennung des früheren UN-Wirtschaftsexperten Abdallah Hamdok zum Übergangsregierungschef bestätigen.

cgn/kle (afpe,ap, dpa)