Prozess gegen Torra wegen ″Ungehorsams″ beginnt | Aktuell Europa | DW | 18.11.2019
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Spanien

Prozess gegen Torra wegen "Ungehorsams" beginnt

Er hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Nun muss sich Regionalpräsident Quim Torra in Barcelona wegen "Ungehorsams" vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine 20-monatige "Unwählbarkeit" Torras (Artikelbild) sowie eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Der Präsident der katalanischen Regionalregierung war im März von der spanischen Wahlbehörde aufgefordert worden, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen, auf dem "Freiheit für politische Gefangene und Exilierte" stand. Die Schleife sollte Solidarität mit den inhaftierten, kürzlich verurteilten katalanischen Anführern der Unabhängigkeitsbewegung ausdrücken.

Vor der Parlamentswahl im April solle die institutionelle Neutralität gewahrt werden, hatte die Wahlbehörde damals argumentiert - und die Solidaritätsbekundung als "Werkzeug politischer Propaganda" bezeichnet. Die katalanische Regionialregierung ließ zwei Fristen verstreichen, gab jedoch kurz vor dem geplanten Eingreifen der Polizei nach.

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Proteste in Katalonien bringen Regierung in Madrid in Bedrängnis (16.10.2019)

"Ich habe die Anordnung der Wahlbehörde nicht respektiert oder anders ausgedrückt, ich habe nicht gehorcht", sagte Torra dem Gericht. Die Wahlbehörde habe jedoch nicht die Autorität, eine solche Anweisung zu erteilen, da sie "nicht höher in der Hierarchie" rangiere als der Präsident Kataloniens.

Angespannte Lage in Katalonien

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte am 14. Oktober Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt.

Seither gab es in der reichen Region im Nordosten Spaniens wiederholt Massenproteste. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden hunderte Menschen verletzt.

hk/sti (afp, ap)

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