Prozess gegen Mursi im November | Aktuell Welt | DW | 09.10.2013
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Aktuell Welt

Prozess gegen Mursi im November

Vier Monate nach seiner Entmachtung durch das Militär soll der frühere ägyptische Präsident Mursi vor Gericht gestellt werden. Die Justiz in Kairo teilte mit, der Prozess werde am 4. November beginnen.

Ex-Präsident Mursi (Foto: Reuters)

Ex-Präsident Mursi

Mohammed Mursi soll sich nach diesen Angaben gemeinsam mit mehreren anderen Angeklagten wegen der Gewalt gegen Demonstranten vor dem Präsidentenpalast am 5. Dezember 2012 verantworten. Damals hatten Tausende Gegner der Muslimbruderschaft, aus derenm Reihen der Ex-Präsident stammt, gegen ein Dekret von Mursi und gegen die von den Islamisten verabschiedete Verfassung demonstriert. Fünf Demonstranten wurden getötet. Mehrere Verletzte gaben an, sie seien von Anhängern der Muslimbruderschaft misshandelt worden. Die Anklage lauter auf Anstiftung zum Mord.

Ägyptens Militärchef al-Sisi (Foto: AFP/Getty Images)

Ägyptens Militärchef al-Sisi

Mursi war am 3. Juli 2013 nach nur einem Jahr im Amt durch das Militär abgesetzt worden. Er wird seit seitdem an einem geheimen Ort festgehalten. Die Muslimbrüder demonstrieren immer für eine Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt und immer wieder kommt es dabei zu Gewalt.

Unterdessen schließt der starke Mann der neuen ägyptischen Führung, Armeechef, Verteidigungsminister und Vize-Regierungschef Abdelfattah al-Sisi, schließt eine Kandidatur für das Präsidentamt offenbar nicht mehr aus. Auf die Interview-Frage der Zeitung "Al-Masry Al-Youm", ob er sich vorstellen könne, bei der Präsidentenwahl anzutreten, falls ihn die Bevölkerung dazu drängen sollte, reagierte der General jetzt allerdings ausweichend: "Ich bin der Ansicht, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um diese Frage zu stellen, da unser Land im Moment mit vielen Herausforderungen und Gefahren fertig werden muss."

Gegner der Islamisten haben in Ägypten inzwischen eine regelrechte Kampagne gestartet, um al-Sisi zur Kandidatur bei der Präsidentenwahl zu bewegen, die nach dem Fahrplan für den politischen Übergang 2014 stattfinden soll.

Unterdessen meldeten US-Medien, die Regierung in Washington plane eine Kürzung der Militärhilfen für Ägypten. Anti-Terror-Einsätze wären davon aber nicht betroffen. Die USA wollten "einen wesentlichen Teil der nicht wesentlichen Militärhilfe" streichen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Entscheidung drei Monate nach dem Sturz Mursis sei eine Folge der andauernden gewaltsamen Zusammenstöße in Ägypten, hieß es in der "New York Times". Eine offizielle Ankündigung Washingtons solle in den kommenden Tagen erfolgen.

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Gewalt eskaliert erneut in Ägypten (07.10.2013)

Betroffen, so die Zeitungen weiter, sei vor allem die Lieferung von Militärgerät wie Kampfhubschraubern des Typs Apache. Die USA würden aber weiterhin wichtige Ersatzteile für militärische Ausrüstung liefern. Auch die Unterstützung der Militäreinsätze auf der Halbinsel Sinai sowie Anti-Terror-Einsätze sei von den Kürzungen ausgenommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat der vom Militär gestützten ägyptischen Übergangsregierung vorgeworfen, Christen nicht ausreichend gegen Angriffe von Islamisten zu schützen. Deshalb sei es Mitte August zu einer verheerenden Gewaltwelle von Anhängern Mursis gegen die koptische Minderheit gekommen, heißt es in einem in London veröffentlichten Amnesty-Bericht.

Die Organisation forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Wenn die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen würden, wäre dies ein Signal, dass Christen Freiwild seien. "Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um religiös motivierte Angriffe auf Minderheiten zu verhindern", sagte die Nahost-Expertin von Amnesty, Ruth Jüttner. Nach Schätzungen gehören rund zehn Prozent der 80 Millionen Ägypter der koptischen Minderheit an.

wl/sti (dpa, epd, afp)

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