Prozess gegen Kataloniens Ex-Polizeichef | Aktuell Europa | DW | 20.01.2020
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Vorwurf der Rebellion

Prozess gegen Kataloniens Ex-Polizeichef

Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 war illegal. Jetzt muss sich der damalige Polizeichef der Region vor Gericht verantworten. Er soll nicht energisch genug gegen die Abstimmung vorgegangen sein.

In Spanien hat der Prozess gegen den ehemaligen katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero (Artikelbild) wegen dessen Rolle während des Unabhängigkeitsreferendums 2017 begonnen. Dem früheren Chef der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra wird Rebellion vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft fordert für Trapero elf Jahre Haft, ebenso wie für einen weiteren hochrangigen Polizeibeamten und einen ehemaliger Beamten des katalanischen Innenministeriums. Beide sind vor dem Gericht in San Fernando de Henares bei Madrid ebenfalls wegen Rebellion angeklagt.

Eine katalanische Polizeibeamtin steht wegen des weniger schwerwiegenden Tatbestands des Aufruhrs vor Gericht. Für sie verlangt die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft.

"Völlige Passivität"

Die Anklage wirft Traperos Beamten "völlige Passivität" während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 vor, das die spanische Justiz als illegal einstufte. Die spanische Nationalpolizei ging damals gewaltsam gegen die Abhaltung des Referendums vor, es gab hunderte Verletzte. 

Spanien Prozess gegen frühere Polizeichefs von Katalonien eröffnet (picture-alliance/AP Photo/F. Villar)

Die vier Angeklagten im Gerichtssaal

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra sagte den Angeklagten seine "volle Unterstützung" zu. Die Gerechtigkeit werde sich "letztlich gegenüber der Rache durchsetzen", schrieb er im Onlinedienst Twitter.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Trapero Ende Oktober 2017 seines Amtes enthoben und die gesamte Region im Nordosten des Landes zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Im vergangenen Herbst hatte das oberste Gericht bereits den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras sowie acht seiner Mitstreiter zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Die Richter sahen aber von einer Verurteilung wegen des Vorwurfs der Rebellion ab und sprachen Junqueras und andere frühere Spitzenpolitiker wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig.

Trapero hatte bei dem Verfahren als Zeuge ausgesagt und vor Gericht betont, er habe wiederholt von der Durchführung des Referendums abgeraten, weil Gutachten vor einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung in Katalonien gewarnt hätten. Der 55-Jährige war 2017 international bekannt geworden, als er die Ermittlungen zur Aufklärung des Terroranschlags von Barcelona leitete. 

Junqueras klagt gegen EU-Parlament

Am Montag teilte das Europäische Gericht in Luxemburg mit, dass der Separatistenführer Junqueras seinen Sitz im Europaparlament einklagen wolle. Er habe Klage gegen die Entscheidung des Parlaments eingelegt, ihm sein Mandat abzuerkennen. Damit verbunden sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um schon vor einem endgültigen Urteil seine Rechte als Abgeordneter wahrnehmen zu können. Das Europaparlament hatte Junqueras sein Mandat vor zehn Tagen aberkannt, nachdem das Oberste Gericht in Spanien den Katalanen - entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - in Haft behielt.

Junqueras sitzt in Spanien unter anderem wegen Rebellion im Gefängnis. Nach Ansicht des EuGH hätte er aber nicht ohne Weiteres verurteilt werden dürfen, weil er mit seiner Wahl ins Europaparlament im Mai parlamentarische Immunität besaß. Die Klage von Junqueras wird vor dem Gericht der Europäischen Union in erster Instanz in Luxemburg verhandelt.

gri/kle (afp, dpa)

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