Prozess gegen Kaplan vertagt
20. Dezember 2004
Gut zwei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland hat der Islamistenführer Metin Kaplan die gegen ihn in der Türkei erhobenen Terrorismusvorwürfe vor Gericht vehement zurückgewiesen. "Ich bin Muslim, doch der Islam verbietet den Terror", sagte der selbst ernannte "Kalif von Köln" am Montag (20.12.2004) zu Beginn seines Prozesses in Istanbul. Wegen Hochverrats droht dem 52-Jährigen, der in einem vergitterten Gefangenentransporter zum Gericht gebracht wurde, eine lebenslange Haftstrafe.
In seiner mit Koranzitaten gespickten Rede verteidigte Kaplan das von ihm propagierte islamische Staatsverständnis, bestritt jedoch energisch, zur Gewalt aufgerufen zu haben. Nach seinem halbstündigen Auftritt, bei dem ihn der Richter mehrmals ermahnte, leise zu sprechen, vertagte sich das Gericht auf den 4. April 2005.
Warten auf neue Strafprozessordnung
Kaplans türkischer Anwalt Ismet Koc sagte, er hoffe, dass sich die Reformgesetze für seinen Mandanten positiv auswirken würden. Deshalb begrüßte er die Vertagung auf den April. Am 1. April tritt in der Türkei ein neues Strafrecht in Kraft; auch die Strafprozessordnung ist vor kurzem reformiert worden. Die Verteidigung will bis zum nächsten Verhandlungstag beantragen, den "Kalifen von Köln" für die Dauer des Verfahrens auf freien Fuß zu setzen. Die Verteidigung rechnet mit einer Prozessdauer von bis zu über einem Jahr.
Als erfunden bezeichnete Kaplan die Anschuldigung, er habe den Auftrag für einen 1998 geplanten Terroranschlag auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara gegeben. Dabei sollte die dort zum Nationalfeiertag versammelte türkische Staatsspitze mit einem mit Sprengstoff beladenen Kleinflugzeug angegriffen werden. Die von den türkischen Sicherheitskräften vorzeitig aufgedeckten Attentatspläne seien ein gegen ihn eingefädeltes "Komplott" gewesen. Für den Hochverratsprozess wurden 13 Verfahren, die gegen Kaplan in Ankara, Istanbul, Adana und Erzurum eingeleitet worden waren, beim Anti-Terror-Gericht in Istanbul zusammengeführt.
Sorgen der Verteidigerin Kaplans
Kaplans deutsche Anwältin Ingeborg Naumann nahm an der Sitzung als Beobachterin teil. "Wir wissen seit Jahren, dass in der Türkei gefoltert wird", sagte sie. Bedenken habe sie auch hinsichtlich des Gesundheitszustandes des "Kalifen", der an Prostatakrebs leide. Es sei fraglich, ob er in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis angemessen behandelt werden könne.
Kaplan, der seit seiner Abschiebung vor gut zwei Monaten in einer Einzelzelle im Hochsicherheitsgefängnis der nordwesttürkischen Stadt Tekirdag untergebracht ist, verwahrte sich dagegen, die von ihm in Deutschland geleitete Organisation Kalifatsstaat mit einer terroristischen Vereinigung gleichzusetzen. Der Verein sei nach deutschen Gesetzen gegründet worden, sagte Kaplan. In Deutschland hatte der Islamistenführer eine vierjährige Haftstrafe wegen eines Mordaufrufes verbüßt, dem ein politischer Konkurrent zum Opfer gefallen war.
Nach einem langwierigen Rechtsstreit war Kaplan am 12. Oktober 2004 überraschend aus Deutschland abgeschoben worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Abschiebung vor knapp zwei Wochen als rechtmäßig bestätigt. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass Kaplan in der Türkei "keine unmenschlichen oder folterähnlichen Haftbedingungen" drohen. (stl)