Protestmarsch mit Tränengas aufgelöst | Aktuell Nahost | DW | 05.11.2012
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Aktuell Nahost

Protestmarsch mit Tränengas aufgelöst

Die Polizei in Kuwait greift durch: Mit Blendgranaten und Tränengas ging sie in dem Golfemirat gegen eine verbotene Demonstration der Opposition vor. Tausende Demonstranten wurden vertrieben, einige inhaftiert.

Demonstranten mit Spruchbändern in Kuwait-City (Foto: Reuters)

Demonstranten mit Spruchbändern in Kuwait-City

Es war eine Art Katz-und Mausspiel, was sich am Sonntag in Kuwait-Stadt abspielte. Hunderte Polizisten und Spezialkräfte sowie viele gepanzerte Fahrzeuge wurden zusammengezogen, um den erwarteten Ort der nicht angemeldeten Kundgebung abzuriegeln. Die oppositionellen Organisatoren der Kundgebung riefen ihre Anhänger im Vorfeld im Kurznachrichtendienst Twitter zur Gewaltlosigkeit "um jeden Preis" auf.

Die Sicherheitskräfte setzten schließlich Tränengas und Blendgranaten ein, um die etwa 2.000 Demonstranten zu vertreiben. Diese zogen ab, versammelten sich aber später in dem 20 Kilometer südlich gelegenen Vorort Mischref. Nach knapp einer Stunde beendeten sie ihren Protest. Aktivisten erklärten, es habe einige Festnahmen gegeben. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.

Heftiger Streit um Wahlrecht

Die Opposition in dem ölreichen Golfstaat protestiert gegen eine Änderung des Wahlrechts. Am 19. Oktober hatte der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, die Änderung gebilligt. Nach Ansicht führt sie dazu, dass die Parlamentswahl am 1. Dezember manipuliert werden kann. Dagegen machte der Emir geltend, die Reform solle die "nationale Einheit" schützen und eine politische Spaltung entlang konfessioneller Linien verhindern.

Der Oppositionsführer Musallam al-Barrak bei einer flammenden Rede im Jahr 2009 (Foto: afp/getty images)

Der Oppositionsführer Musallam al-Barrak bei einer flammenden Rede im Jahr 2009

Erstmals seit Beginn der Proteste vor einigen Wochen empfing der Emir am Sonntagabend vier Vertreter der Opposition zu Gesprächen. Einer der Teilnehmer, der ehemalige Abgeordnete Mohammed Hajef, teilte über Twitter mit, der Emir habe zugesichert, jegliche Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Frage des Wahlrechtes zu akzeptieren.

Erfolgreiche Solidaritätskundgebung

Am Mittwoch hatte es bei einer Demonstration tausender Anhänger des führenden Oppositionellen Musallam al-Barrak Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Am Tag darauf wurde al-Barrak gegen eine Kaution von umgerechnet knapp 27.500 Euro aus der Haft freigelassen. Er hatte wegen angeblicher kritischer Äußerungen über den kuwaitischen Emir zehn Tage im Gefängnis gesessen.

Vor rund einem Jahr hatte der Emir das Parlament aufgelöst, nachdem es inmitten von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Scheich Nasser Mohammad al-Ahmad und mehrere Parlamentsmitglieder massive Proteste gegeben hatte. Die Folge waren Neuwahlen im Februar, in denen die Islamisten die Mehrheit erzielten. Nur vier Monate später jedoch erklärte das Verfassungsgericht die Wahlen für ungültig und setzte das 2009 gewählte regierungstreue Parlament wieder ein. Zur Begründung hieß es, das Dekret zur Auflösung des Parlaments sei verfassungswidrig.

Possenspiel um Parlament und Regierung

Gegen die Entscheidung gingen ab Juni wieder tausende Kuwaiter auf die Straße. Die Regierung trat aus Protest gegen das Urteil zurück, die Opposition boykottierte die Parlamentssitzungen mit der Begründung, mehr als ein Dutzend Abgeordnete würden der Korruption beschuldigt. Anfang Oktober löste der Emir das Parlament erneut auf, wobei er einer Empfehlung der Regierung und einer Forderung der Opposition entsprach.

Kuwaits Emir Sabah Al-Ahmad Al-Sabah geht auf die Opposition zu (Archivfoto: afp/getty images)

Kuwaits Emir Sabah Al-Ahmad Al-Sabah geht auf die Opposition zu - nur ein Ablenkungsmanöver?

Kuwait hatte im Jahr 1962 als erste Golfmonarchie eine Verfassung und ein Parlament eingeführt. Das Emirat erlebte seit 2006 eine Serie politischer Krisen. Neun Regierungen traten zurück, sechs Mal wurde das Parlament aufgelöst. Die Opposition aus Islamisten, Nationalisten und Liberalen strebt eine konstitutionelle Monarchie an, nicht aber den Sturz des Emirs.

kle/sc (afp, rtr, dapd)