Proteste trotz Drohungen in Belarus | Aktuell Europa | DW | 20.09.2020
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Belarus

Proteste trotz Drohungen in Belarus

Sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Staatschef Alexander Lukaschenko denkt nach wie vor nicht an Rücktritt.

Video ansehen 02:27

Belarus: Lukaschenko droht mit Schließung der Westgrenzen

Die Opposition in Belarus hält den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Am sechsten Sonntag in Folge nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August beteiligten sich zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt Minsk an einem "Marsch der Gerechtigkeit". Die Demonstranten trugen rote und weiße Kleidung, die Farben der Opposition, und marschierten in Richtung des schwer bewachten Amtssitzes von Lukaschenko im Nordwesten von Minsk, wie Korrespondenten von Nachrichtenagenturen berichteten.

Anti-Regierungsproteste in Minsk, Weißrussland (TUT.BY/AFP/Getty Images)

Die Menschen in Minsk strömten zu Fuß aus verschiedenen Richtungen ins Zentrum

Im Vorfeld hatten Einsatzkräfte der Regierung Militärfahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter in der Innenstadt auffahren und Stacheldrahtbarrieren errichten lassen. U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum waren geschlossen und das mobile Internet eingeschränkt. Es waren Hundertschaften von Polizei und Armee im Einsatz, um einen neuen Massenprotest gegen "Europas letzten Diktator", wie Gegner Lukaschenko nennen, zu verhindern.

Die Demonstranten lassen sich nicht abschrecken

Demonstranten hielten Schilder in die Höhe, auf denen "Hau ab!" und "Nur Feiglinge schlagen Frauen!" zu lesen war. Entgegen ersten Agenturberichten gab es doch zahlreiche Festnahmen. Menschenrechtler sprechen von mehr als 100 Fällen. 

Weißrussland Minsk | Festnahmen während Protesten (TUT.BY/AFP/Getty Images)

Polizei und Armee waren im Einsatz, um die Massenproteste zu verhindern. Dabei nahmen sie auch Demonstranten fest.

Dafür hatte es am Vortag umso mehr Festnahmen gegeben, mehr als 400 Demonstrantinnen waren in Transporter gezerrt worden. Der oppositionelle Koordinierungsrat sprach angesichts der im Vergleich zum vergangenen Wochenende sehr viel höheren Zahl an Festnahmen von einer "neuen Phase der Eskalation der Gewalt gegen friedliche Demonstranten".

Seit der Präsidentschaftswahl gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

Lukaschenko setzt auf Hilfe aus Moskau

Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf Hilfe aus Moskau, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet Sanktionen vor.

Video ansehen 00:36

Maas: EU sollte direkte Sanktionen gegen Lukaschenko erwägen

Die Regierung in Minsk bezichtigte die Demonstranten, aus dem Ausland gesteuert zu werden: Der Westen wolle Belarus destabilisieren, um es als Einfallstor nach Russland zu nutzen.

pg/haz (dpa, afp, ap, rtr)

 

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