Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik | Aktuell Welt | DW | 30.06.2018
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USA

Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik

US-Präsident Trump will Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern länger als bislang erlaubt in Gewahrsam nehmen. Der Protest dagegen wächst - landesweit gab es Demonstrationen.

Die Kritik an Trumps harter Einwanderungspolitik reißt nicht ab und mündet in landesweiten Protesten. An den Demonstrationen unter dem Motto "Familien gehören zusammen" beteiligten sich Menschen in allen US-Bundesstaaten. Die Zentralkundgebung fand in Washington statt. Die Demonstrationen starteten an der Ostküste, später kamen Märsche an der Westküste hinzu, etwa in Los Angeles. 

Die Proteste wenden sich gegen die neue Einwanderungspolitik: So will die Washingtoner Regierung Familien, die illegal in die USA gekommen sind, zwar nicht mehr trennen - dafür sollen die Kinder dieser Familien aber länger als bislang erlaubt in Gewahrsam gehalten werden. "Die Regierung wird Familien nicht trennen, sondern sie gemeinsam festhalten, bis das Einwanderungsverfahren abgeschlossen ist", erklärte das Justizministerium dazu.

Generell behandeln US-Behörden illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen. Rund 2000 der betroffenen Kinder sind derzeit getrennt von ihren Eltern in Heimen untergebracht.

Rechtliche Zwickmühle

Nach einer Welle der Empörung aus dem In- und Ausland beendete Trump diese Praxis per Dekret. Das brachte die US-Regierung aber in eine rechtliche Zwickmühle. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage in Gewahrsam genommen werden, auch nicht zusammen mit ihren Eltern. Bis über die Asylanträge ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monate oder sogar Jahre vergehen. 

Am Dienstag entschied ein Gericht in San Diego in einem eigenen Fall, dass getrennte Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden müssten - sind die Kinder unter fünf Jahre alt, sogar innerhalb von 14 Tagen. Auf Basis dieses Urteils argumentierte das Justizministerium nun, es sei möglich, Kinder für die Dauer des Einwanderungsverfahrens zusammen mit ihren Eltern in Gewahrsam zu nehmen.

Demonstranten versuchen Bus mit Einwandererkindern aufzuhalten (picture-alliance/dpa/D.J.Phillip)

Protest: Hier versuchen Demonstranten einen Bus mit Einwandererkindern aufzuhalten (Archivbild)

In der Zwischenzeit hat sich eine lose Bewegung aus Politikern und Aktivisten gebildet, die als Antwort auf die harte Linie von Trump in Einwanderungsfragen die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE fordern. Die ICE wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen, um für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu sorgen. Die Behörde sei jedoch von ihrem Ziel abgekommen und werde von Trump für seine "rassistische und fremdenfeindliche" Einwanderungspolitik instrumentalisiert, sagte etwa Hemanth Gundavaram, Experte für Einwanderungsrecht von der Northeastern University in Boston.

nob/kle (afp, dpa, ap)