Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in Frankreich

Die Organisationen und Initiativen beklagen systemischen Rassismus, mutmaßliche Polizeigewalt sowie wachsende soziale Ungleichheiten, unter denen vor allem die Bewohner der Vorstädte zu leiden haben. In ganz Frankreich wurde zu mehr als 100 Demonstrationen aufgerufen.  Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen gehen indes weit auseinander. Während die Organisatoren von 80.000 Teilnehmenden, davon allein 15.000 allein in Paris, berichten, nannte das Innenministerium für das ganze Land die Zahl von 31.300 Teilnehmenden. Begleitet wurden die Kundgebungen von einem massiven Sicherheitsaufgebot.

In Toulouse, wo die Demonstrationen bereits am Vormittag starteten, versammelten sich nach Angaben der Stadtverwaltung etwa 600 Menschen. Sie trugen Banner mit der Aufschrift "Gegen systematischen Rassismus" und "Die Polizei verstümmelt, die Polizei mordet". Im südfranzösischen Perpignan kamen 150 Demonstranten zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Am Nachmittag startete ein großer Protestzug in Paris. Demonstranten aller Altersgruppen hielten Schilder hoch, auf denen Forderungen zu lesen waren wie "Stoppt die staatliche Gewalt", "Weder Vergessen noch Verzeihen" oder "Das Gesetz tötet". Später spaltete sich von dem Pariser Protestzug eine kleine Gruppe linksextremer Demonstranten ab, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur afp berichtete. Hunderte schwarz gekleidete und vermummte Protestteilnehmer schlugen demnach die Fensterscheiben einer Bank ein. Wie die Pariser Polizeipräfektur mitteilte, attackierten sie zudem ein im Verkehr feststeckendes Polizeiauto mit Eisenstangen. 

Gewaltwelle nach tödlichem Polizeischuss

Im Juni war der 17-jährige Nahel bei einer Verkehrskontrolle im Pariser Vorort Nanterre von einem Polizisten erschossen worden. Sein Tod löste vor allem in den sogenannten Banlieues eine Welle von Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus aus. Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden mit Feuerwerkskörpern und Wurfgeschossen angegriffen und setzten ihrerseits Tränengas und Gummigeschoss ein.

Zündender Funke der Krawalle mit Brandstiftungen und Plünderungen waren Videobilder, die zeigten, dass der Jugendliche bei der Polizeikontrolle die Beamten keineswegs umzufahren versuchte, wie diese zunächst angegeben hatten. Mit einem massiven Polizeiaufgebot stellten die Behörden schließlich wieder Ruhe her.

Weiteres Polizeiopfer in Marseille

Am Rand von Unruhen in Marseille wiederum wurde Anfang Juli ein 22-Jähriger durch ein Gummigeschoss der Polizei schwer verletzt. Daraufhin wurden Ermittlungen gegen vier Polizisten eingeleitet. Der Fall hatte die Debatte über den Gewalteinsatz von Polizisten und Gendarmen während der jüngsten Unruhen in Frankreich erneut angefacht.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat seit dem tödlichen Schuss auf Nahel weder ein Konzept zur Verbesserung der Lage in den sozial abgehängten Vorstädten vorgelegt, noch wurde das Polizeiauftreten kritisch analysiert. Nach einem Bericht der Generalinspektion der Nationalen Polizei (IGPN) kamen bei Polizeieinsätzen im Jahr 2022 insgesamt 38 Menschen zu Tode, 66 weitere erlitten Verletzungen. Für das Jahr 2021 verzeichnet der Bericht 37 Todesopfer und 79 Verletzte. 

kle/qu (dpa, afp)