Proteste gegen neues Demonstrationsgesetz in Griechenland | Aktuell Europa | DW | 09.07.2020
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Meinungsfreiheit

Proteste gegen neues Demonstrationsgesetz in Griechenland

Das Recht auf öffentlichen Protest in Griechenland soll künftig erheblich strenger gehandhabt werden. Tausende Bürger sind empört und gingen deshalb in Athen auf die Straße. Es blieb nicht überall friedlich.

Viele Griechen befürchten, dass mit dem neuen Gesetz das Recht auf Demonstrationen künftig willkürlich gehandhabt werden könnte. Denn die Staatsanwaltschaft kann einen geplanten Protest untersagen, falls sie eine Gefahr für Ausschreitungen sehen sollte. 

Etwa Zehntausend Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Athen vor dem Parlamentsgebäude. Einige trugen Banner mit der Aufschrift: "Hände weg von Demonstrationen".

Griechenland Athen | Protest gegen geplante Regulierung von Straßenprotesten (Reuters/A. Konstantinidis)

Autonome schleudern Brandsätzen auf Polizisten

Autonome und andere Sympathisanten des sogenannten Schwarzen Blocks nutzten die Gelegenheit zur Randale. Sie schleuderten Brandsätze und andere Gegenstände auf Polizisten, wie Augenzeugen schilderten. Die Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Blendgranaten, um die Randalierer zu stoppen.

Griechenland Athen | Protest gegen geplante Regulierung von Straßenprotesten (Reuters/A. Konstantinidis)

Auch friedliche Demonstranten müssen vor der Tränengaswolke flüchten

Zu der Kundgebung hatten Gewerkschaften aufgerufen, die der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras nahestehen.

Staatsanwaltschaft kann Demos verbieten 

Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen in Griechenland angemeldet werden. Zudem müssen Organisatoren sich verpflichten, für einen ruhigen Verlauf zu sorgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Geschieht das nicht, können sie künftig zur Rechenschaft gezogen werden.

Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis begründete die Entscheidung zur Gesetzesänderung vor den Abgeordneten im Parlament mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, "sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen". Die Billigung des Gesetzes in den kommenden Stunden gilt als sicher, da die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) über die erforderliche Mehrheit verfügt.

se/ack (dpa, ap, rtr)