Proteste flammen wieder auf | Europa | DW | 11.09.2013
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Europa

Proteste flammen wieder auf

Nach einer Phase relativer Ruhe kehrt die Gewalt auf die Straßen der Türkei zurück. Der Tod eines 22-jährigen Demonstranten löste Straßenschlachten in mehreren Städten aus. Beobachter erwarten einen "heißen Herbst".

Ahmet Atakan sei von einer Tränengaskartusche der Polizei am Kopf getroffen worden, berichten Augenzeugen. Behördenvertreter sagen, der 22-Jährige sei von einem Hausdach gestürzt. Sicher ist: Ahmet Atakan ist tot. Und wieder ist der Konflikt zwischen Regierungskritikern, die auf die Straße gehen, und Polizisten, die hier die Interessen der Regierung vertreten, voll entbrannt. Erneut werfen Demonstranten der Polizei vor, mit übertriebener Härte auf eigentlich harmlose Kundgebungen zu reagieren. In Istanbul lieferten sich beide Seiten bis in die frühen Morgenstunden am Mittwoch teilweise schwere Auseinandersetzungen.

Mit Atakan wurde am Montagabend (09.09.2013) der sechste Demonstrant seit Beginn der regierungsfeindlichen Kundgebungen im Juni getötet. Auch ein Polizist starb bei den Auseinandersetzungen, die sich an einem Bauprojekt der Regierung im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatten. Und die mit Beginn der Sommerferien Ende Juni eigentlich schon abgeflaut waren.

Gründe für die Unruhen sind dieselben

Vertreter von Regierung und Protestbewegung sagten jedoch übereinstimmend voraus, mit dem Beginn des Wintersemesters an den Universitäten des Landes im September seien neue Spannungen zu erwarten; von einem "heißen Herbst" war die Rede.

Polizeigewalt in Istanbul nach Tod von jungem Demonstranten (REUTERS/Osman Orsal)

Polizeigewalt in Istanbul nach dem Tod eins Demonstranten

Denn die Gründe, die das Bündnis aus regierungskritischen Gruppen im Juni auf die Straße trieben, sind nach wie vor vorhanden: Die Protestbewegung wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan autoritäre Tendenzen, Selbstherrlichkeit und Missachtung der Meinung Andersdenkender vor. Zwar gelobte die Regierung im Juni Besserung, konkret hat sich aber nichts getan. Derzeit will sie den Bau einer Schnellstraße durch ein Gelände der Technischen Nahost-Universität in Ankara mit großem Baumbestand durchsetzen. Auch dagegen gibt es Proteste.

"Taktiken der psychologischen Kriegsführung"

Die Regierung bleibt bei ihrer Linie, wonach hinter der Protestbewegung keine ernsthaft unzufriedenen Bürger stehen, sondern politische Gegner Erdogans, die den Premier mit dem Druck der Straße in die Knie zwingen wollen. Mustafa Varank, ein Berater des Regierungschefs, warf der Protestbewegung auf Twitter vor, im Zusammenhang mit dem Tod des Demonstranten Atakan Hetze und Lügen zu verbreiten und "Taktiken der psychologischen Kriegsführung" anzuwenden.

Angesichts solcher Reaktionen ist die Protestbewegung sicher, dass sie zumindest vorerst auf staatlicher Seite nicht mit mehr Verständnis für ihre Anliegen rechnen kann. Süha Yilmaz, Mitglied eines Protestforums in Istanbul, sagte der Deutschen Welle, er erwarte weiter wachsende Spannungen. "Jeder dachte, dass der September ziemlich heiß werden würde, und so scheint es ja auch zu kommen." Yilmaz erkennt keine Anzeichen für ein Einlenken der Regierung. "Sie haben wieder angefangen, Leute umzubringen", sagte er mit Blick auf den Tod von Ahmet Atakan. "Sie weichen keinen Schritt zurück".

Kritik auch an der Protestbewegung

Doch auch die Protestbewegung muss sich Kritik gefallen lassen. Bei den jüngsten Ausschreitungen in Istanbul diese Woche warfen einige Demonstranten Molotow-Cocktails auf die Polizei und schossen Feuerwerkskörper auf die Beamten ab. Diese Gewaltbereitschaft lässt bei einigen Sympathisanten der Protestbewegung ungute Gefühle aufkommen.

Türkischer Regierungschef Recep Tayyip Erdogan (AFP PHOTO / ATTILA KISBENEDEK/Getty Images)

Erdogan: Man wirft ihm Selbstherrlichkeit und Willkür vor

Ein Kneipenbesitzer in Istanbul, der nach eigenen Worten die Forderungen der Demonstranten nach mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung unterstützt, berichtete der Deutschen Welle von Jugendlichen, die in seine Gaststätte stürmten und um leere Bierflaschen baten, um sie auf Polizisten schleudern zu können.

"Ich habe die hochkant rausgeworfen, die waren nur auf Krawall aus", sagte der Bar-Betreiber, der seinen Namen nicht nennen wollte. In der ersten Phase der Gezi-Proteste im Juni seien viele Normalbürger unter den Demonstranten gewesen, erinnert er sich, doch dann hätten sich immer mehr die Radikalen durchgesetzt. "Nach den ersten zwei Wochen wurde es anders", sagte der Kneipier. Das sei kein gutes Zeichen für die kommenden Monate.

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