Protest gegen Tusk in Polen | Aktuell Europa | DW | 14.09.2013
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Aktuell Europa

Protest gegen Tusk in Polen

"Es ist Zeit für einen Generalstreik", riefen die Demonstranten in Warschau. Zehntausende gingen in der polnischen Hauptstadt auf die Straße, weil sie unzufrieden sind. Kann die Regierung Tusk die Probleme noch lösen?

Mindestens 100.000 Gewerkschafter aus ganz Polen haben in Warschau gegen die Sozialpolitik der liberal-konservativen Regierung demonstriert. Auf dem Warschauer Schlossplatz rief Piotr Duda, der Vorsitzende der Gewerkschaft "Solidarnosc", zu Unterschriftensammlungen mit dem Ziel auf, das Parlament aufzulösen.

Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich unter anderem gegen die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre und flexiblere Arbeitszeitbestimmungen. "Das ist die letzte Warnung für die Regierung", sagte Jan Guz vom Allgemeinen Gewerkschaftsverband OPZZ. "Wenn sie daraus keine Schlüsse zieht, blockieren wir das ganze Land."

Demonstranten auf der Schlußkundgebung (Foto: AP)

Wille zum Wandel im Land

Zahlreiche Demonstranten skandierten "Es ist Zeit für einen Generalstreik", andere brannten Rauchkerzen und Feuerwerkskörper ab. In Sprechchören riefen Gruppen von Protestierenden nach einem Machtwechsel in Polen. Auch Initiativen, die der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit nahe stehen, hatten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Die Kundgebung war der Höhepunkt der viertägigen Protestaktion der polnischen Gewerkschaftsverbände. Die Organisatoren sprachen sogar von knapp 200 000 Menschen. Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben nicht. Der Verkehr im Stadtzentrum kam mehrere Stunden lang zum Erliegen.

Dorn im Auge der Protestierenden: Ministerpräsident Tusk

Der polnische Premierminister Donald Tusk

Mehr Schulden

Erst am Freitag hatten die Abgeordneten des polnischen Parlaments einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der ein Defizit von 51,5 Milliarden Zloty (12,2 Milliarden Euro) zulässt. Das sind 16 Milliarden Zloty mehr, als die Regierung von Donald Tusk eigentlich vorgesehen hatte. Die staatlichen Einkünfte betragen in diesem Jahr 275,7 Milliarden Zloty, die Ausgaben werden mit 327,2 Milliarden Zloty beziffert.

Für den Nachtragshaushalt stimmten 235 Abgeordnete bei 73 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die oppositionellen Parlamentarier von "Recht und Gerechtigkeit" erschienen gar nicht erst zu Abstimmung. Sie gingen stattdessen zum Protestlager der Gewerkschafter. Dort ist man auch deshalb so empört, weil man den Eindruck hat, die Regierung Tusk schenke den Gewerkschaftsforderungen kein Gehör und blocke jeglichen sozialen Dialog ab.

ml/sti (dpa, afp)