Protest gegen Angriff auf Kirchenasyl

Die beiden großen Kirchen wollen trotz Kritik am Kirchenasyl festhalten. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) seien mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem intensiven Austausch, um eine konstruktive Lösung im Streit um das Kirchenasyl zu finden, sagte der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle auf der DBK-Frühjahrstagung. Politik und Kirchen dächten über eine Clearingstelle nach. Näheres wollte Trelle allerdings noch nicht mitteilen. Vertreter der Kirchen und des BAMF hatten am Dienstag über das Thema beraten. Ergebnisse sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

DBK fordert Reform der EU-Flüchtlingspolitik

Der Hildesheimer Bischof verteidigte das Kirchenasyl. Die Erfahrung zeige, dass die Gemeinden sehr sorgfältig damit umgehen und dass der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge geholfen werden konnte. Nach Einzelfällen in der Vergangenheit werde Kirchenasyl in letzter Zeit verstärkt Flüchtlingen gewährt, für deren Verfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind, hatte er bemängelt.

Trelle forderte von der EU, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zum zentralen Bestandteil der gegenwärtigen Mission "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu machen. Für Flüchtlinge müssten sichere Zugangswege nach Europa gefunden werden. Zentral seien auch eine gerechtere Verteilung der ankommenden Flüchtlinge und eine Reform des sogenannten "Dublin-Systems". Dem "Dublin-System zufolge ist immer nur das Land für das Asylverfahren verantwortlich, in dem ein Flüchtling angekommen ist.

De Maizière nimmt Scharia-Vergleich zurück

Aus Teilen von Unionsparteien hatte es zuletzt Kritik an der Praxis des Kirchenasyls gegeben, unter anderem von dem Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Kirchen sogar Rechtsbruch vorgeworfen und die kirchliche Praxis mit der islamischen Scharia verglichen. Er lehne das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ab, erklärte der CDU-Politiker.

Nach heftiger Kritik lenkte De Maizière schließlich ein. "Den Scharia-Vergleich möchte ich zurücknehmen", sagte der Minister der Zeitung "Welt". Er wolle "verbal abrüsten". Allerdings betonte der Politiker, dass er sich im Bezug auf das Kirchenasyl "teilweise falsch verstanden" fühle.

Zuvor hatte er heftige Kritik einstecken müssen. "Es war der Sache nicht nützlich, dass der Bundesinnenminister das Kirchenasyl mit der islamischen Scharia verglichen hat", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. "Die Kirchen gehen verantwortungsvoll mit dem Kirchenasyl um", betonte Stegner. Man wisse auch, dass das Handeln der Kirchen meistens zu einem guten Ergebnis führe. "Natürlich gibt es nicht zweierlei Recht. Dennoch tut der Staat gut daran, sich bei diesem Thema zurückzuhalten", mahnte der SPD-Politiker.

Unionsinterne Kritik an De Maizière

Auch innerparteilich hatte De Maizières Scharia-Vergleich für Unmut gesorgt. "Ich würde diese beiden Dinge nicht miteinander vergleichen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Es handele sich um eine Frage der Verhältnismäßigkeit: "Zum Glück reden wir bislang von Einzelfällen." Allerdings könne es der Staat nicht dulden, wenn Gemeinden "in großer Zahl Flüchtlinge aufnehmen und einer juristischen Überprüfung ihres Wunsches auf Asyl entziehen sollten".

Zuvor hatte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Positionspapier erklärt, das Kirchenasyl eigne sich nicht als "Medium der politischen Auseinandersetzung". Die Kritik von De Maizière an den Kirchen sei in den wenigsten Fällen berechtigt.

cr/uh (dpa, kna, epd, afp)