Prosteste in Israel gegen Premier Netanjahu | Aktuell Nahost | DW | 03.12.2017
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Israel

Prosteste in Israel gegen Premier Netanjahu

Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Es geht um Korruptionsvorwürfe, die den Premier direkt betreffen, aber auch um einen umstrittenen Gesetzentwurf.

Laut Medienberichten beteiligten sich rund 20.000 Israelis an den Protesten. Die Kundgebung war damit die bisher bei weitem größte der wöchentlichen Demonstration gegen Netanjahu seit Bekanntwerden der Vorwürfe. Netanjahu wird in zwei Fällen der Bestechlichkeit verdächtigt. Organisiert werden die wöchentlichen Protestmärsche von Oppositionellen, die den Justizbehörden vorwerfen, die Ermittlungen gegen Netanjahu zu verschleppen.

Gegen den Ministerpräsidenten wird in zwei Fällen von mutmaßlicher Korruption ermittelt. Er und seine Frau Sara sollen sich von Geschäftsleuten über Jahre reich haben beschenken lassen. Die Rede ist von Champagner, Zigarren und Juwelen im Wert von umgerechnet mehreren zehntausend Euro. In dem anderen Fall soll der 68-Jährige versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Netanjahu soll einen Deal mit dem Verleger der auflagenstarken israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" betrieben haben. Für eine vorteilhaftere Berichterstattung des Blattes über seine Person sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg einer Konkurrenzzeitung zu schmälern. In einem dritten Fall, der fragwürdigen und teuren Bestellung von U-Booten bei Thyssen-Krupp, gilt der Premier bisher nur als Zeuge.

Israel Tel Aiv Demo gegen Netanjahu Korruption (Reuters/A. Cohen)

Protest vor dem Amtssitz von Israels Generalstaatswanwalt Avichai Mandelblit auf dem Rothschild-Boulevard

Die Demonstration richtet sich zudem gegen einen Gesetzesentwurf von Netanjahus regierender Likud-Partei, der die Polizei auch daran hindern würde, ihre Ermittlungserkenntnisse in den mutmaßlichen Korruptionsfällen zu veröffentlichen. Am Montag berät das israelische Parlament in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf, mit dem amtierende israelische Regierungschefs künftig vor Strafverfolgung geschützt werden sollen.

Kritiker sagen, dass der Gesetzentwurf ein offensichtlicher Versuch sei, eine Strafverfolgung Netanjahus zu verhindern und die Öffentlichkeit über die Untersuchungen gegen ihn im Unklaren zu lassen. Befürworter argumentieren dagegen, dass dadurch die Rechte und das öffentliche Ansehen von Verdächtigen geschützt würden.

Netanjahu sieht sich als Opfer

Der Ministerpräsident weist sämtliche Vorwürfe zurück. Er sei weder in Korruption verwickelt noch habe er ein persönliches Interesse an der Gesetzesvorlage. Der Premier bezeichnete sich selbst als Opfer einer Hexenjagd und sagte zu den Ermittlungen gegen ihn: "Dabei wird nichts herauskommen, weil es nichts gibt."

Sollte es zu einer Anklage gegen ihn kommen, würde Netanjahu unter Druck geraten, entweder zurückzutreten oder Neuwahlen anzusetzen.

qu/ml (rtre, afp)

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