Pressestimmen von Mittwoch, 13 April 2005

Ein zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse an diesem Mittwoch ist die Familienpolitik der Bundesregierung und die Ankündigung von Familienministerin Renate Schmidt ein einkommensabhängiges Elterngeld zahlen zu wollen. Außerdem wird die deutliche Zunahme psychischer Erkrankungen in den Blick genommen. Schließlich ist die Haltung von CDU/CSU zum Mindestlohn ein Kommentarthema.

Zunächst zur Familienpolitik. DER TAGESSPIEGEL aus Berlin meint:

'Nicht jeder Eltern-Spleen muss steuerlich gefördert werden. Auch bleibt das Gründen einer Familie, das Kinderkriegen Privatsache und allemal ein Wagnis. Dennoch muss die Politik noch einiges tun. Das Elterngeld, das Familienministerin Schmidt vorschlägt, ist eine gute
Idee. Wenn sich die Zahlung am letzten Nettolohn orientiert, gibt es einen Anreiz für Besserverdienende, sich für Kinder zu entscheiden, und genau das brauchen wir.'

Auch die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam lobt den Plan, Elterngeld zu zahlen:

'Die Geburtenrate in Deutschland ist die niedrigste Europas. Kinder werden immer häufiger als Karrierehemmnis angesehen, die unsichere wirtschaftliche Lage tut ein Übriges. Der Staat kann Familienfreundlichkeit nicht dekretieren. Aber er kann die Entscheidung für ein Kind leichter machen - indem er zum Beispiel Eltern, die ihren Beruf zeitweilig aufgeben, weil sie sich um den Nachwuchs kümmern möchten, finanziell unterstützt. In diesem Sinne ist das Vorhaben der Bundesregierung, das Erziehungsgeld durch ein an der Höhe des bisherigen Einkommens ausgerichtetes Elterngeld zu ersetzen, eine vernünftige Sache.'

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN sehen den Vorstoß der Familienmministerin dagegen mit Skepsis:

'Was hilft ein Rechtsanspruch auf eine Teilzeitstelle, wenn ein Unternehmen in Konkurs geht? Was nutzt ein Platz in einem
Kindergarten, wenn der Arbeitgeber Flexibilität erwartet? Was bringt ein neues Elterngeld, wenn immer mehr Menschen sich ein Leben ohne Kinder besser vorstellen können als ein Leben mit Kindern?'

Themenwechsel und zu einer neuen Statistik, die eine deutliche Zunahme psychischer Erkrankungen ausweist. Die WETZLARER NEUE ZEITUNG schreibt zu diesem Thema:

'Die neuesten Zahlen zum Krankenstand deutscher Arbeitnehmer sind Wasser auf die Mühlen all derer, die - wie einst Bundeskanzler Helmut Kohl - dieses Land noch immer für einen «Freizeitpark» halten. Na bitte, geht doch, werden sie die Zahlen kommentieren, wonach aus wachsender Sorge um den eigenen Arbeitsplatz immer weniger Beschäftigte zum Arzt gehen: Der rauere Wind in der Arbeitswelt halte
am Besten vom «Blaumachen» ab. Doch der rauhe Wind hat weiter reichende Folgen, die von den Krankenkassen gestern ebenfalls mit Zahlen belegt wurden. Wenn die Zahl der Krankschreibungen aus psychischen Gründen seit 1997 um 70 Prozent zugenommen hat, wenn immer mehr jüngere Arbeitnehmer unter psychischen Problemen leiden,
dann muss da zu denken geben.

Die NEUE WESTFÄÄLISCHE aus Bielefeld sieht ebenfalls Anlaß zur Sorge:

'Dass der Arbeitsdruck in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, der überall propagierten Flexibilität, der Verdichtung von
Arbeitsabläufen ständig steigt, wird oft beklagt - letztlich aber
mehr oder weniger achselzuckend hingenommen. Wer da nicht mehr mitkann, traut sich oft nicht, das zu sagen oder zu opponieren. Der Supermann-Mentalität gilt es etwas entgegenzusetzen. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, der Anteilnahme, der Solidarität.'

Abschließend die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die die Position der Unionsparteien zum Mindestlohn in den Blick nimmt. Im Kommentar heißt es:

'Die Politik des Kanzlers, klagen Merkel und Stoiber seit Jahren, folge keiner erkennbaren Linie. Mag ja sein. Aber klar ist auch, dass die Linie, die die Union gerade hinterlässt, eher der Linie einer schwarzen Mamba ähnelt.'