Presseschau: Der US-Haushaltsstopp in den Medien | Welt | DW | 04.10.2013
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Welt

Presseschau: Der US-Haushaltsstopp in den Medien

In der internationalen Presse und Internet-Blogs finden sich zahllose Kommentare zur US-Haushaltssperre. Die meisten sehen darin ein Debakel und machen sich Sorgen über die Auswirkungen.

Symbolbild Internationale Presse (Foto: dpa - Report)

Symbolbild Internationale Presse

Eine "tiefe Krise der Demokratie" nennt die französische Regionalzeitung Ouest-France den sogenannten "government shutdown". Der offenbare eine "chronische Lähmung, unter der die amerikanische Demokratie leide", schreibt die Zeitung,"mit der Folge, dass militante Interessen nicht mehr in die Schranken gewiesen werden können und demokratische Institutionen keine Stimme mehr haben".

Le Monde, ebenfalls Frankreich, kann keine "rationale Erklärung" für das Verhalten der Republikaner im Kongress erkennen. "Sie versuchen, Obamas Präsidentschaft zu sabotieren ... und ihr Verständnis von Politik ähnelt eher einem andauernden Bürgerkrieg".

Die deutsche Tageszeitung Die Welt geht sogar noch einen Schritt weiter und kommentiert, dass "die politische Polarisierung im US-Kongress und die Unfähigkeit der beiden Lager, einen Kompromiss zu finden, Amerika vorerst in einen gescheiterten Staat verwandelt hat".

Die niederländische Zeitung de Volkskrant zeichnet ein ebenso düsteres Bild und warnt, dass der "Fanatismus, mit dem die Republikaner streiten, nicht nur die Amerkaner beunruhigen sollte". Wenn es nicht bald eine Einigung über die Erhöhung der Schuldengrenze des Landes gebe, so die Zeitung weiter, "wird es zu viel größeren Kollateralschäden kommen, weil dann die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen wird".

Der britische Independent spottet über die Republikaner, und bezeichnet die Aktionen der rechten Tea-Party-Bewegung zur Blockade des US-Haushalts als "Tyrannei einer extremistischen Minderheit".

El Mundo aus Spanien findet, die Republikaner "handeln wie Piraten. Ihre Erpressung des Präsidenten zeigt, dass sie ohne jeglichen gesunden Menschenverstand handeln".

Es sei US-Präsident Barack Obamas Aufgabe, Amerika aus dieser Sackgasse zu führen, findet dagegen Schwedens Svenska Dagbladet. Obama "bewarb sich für das Amt mit dem Versprechen, die Polarisierung der amerikanischen Politik zu beenden. Doch nun setzt er die Weltwirtschaft aufs Spiel, um sein Lieblingsgesetz zu retten", sagt die Zeitung, und bezieht sich dabei auf die umstrittene Gesundheitsreform.

Die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz kann nicht entdecken, welchen Vorteil die Republikaner sich von ihrer "verrückten Taktik" erhoffen. Das sei ein "Rätsel", sagt die Zeitung, und "die Republikaner werden den Preis für diese Fehleinschätzung zahlen müssen. Für die Demokraten dagegen ist es ein Glücksfall mit Blick auf die nächsten Kongresswahlen in dreizehn Monaten", resümiert die Zeitung.

In der US-Blogosphäre hat der Haushaltsstopp ebenfalls hohe Wellen geschlagen, wie zu erwarten entlang der Linien der politischen Parteien. Politico, ein linker US-Blog, findet, dass Präsident Obama in den September mit einem peinlichen Auftritt startete, der deutlich machte, wie wenig Einfluss er auf den Kongress hat. Er beendete den Monat dagegen mit Entschlossenheit und Stärke, die seine Präsidentschaft neu definieren könnten, so die Politico-Autoren Edward Dovere und Reid Epstein. "Alles was er dafür brauchte, war der Shutdown".

Auf Maddow Blog, ebenfalls aus dem linken Spektrum, schreibt Autor Steve Benen: "Der Shutdown basiert lediglich auf dem hysterischen Widerstand der Republikaner gegen die Gesundheitsreform, daran wird das Gesetz aber nicht scheitern. Dieser unglaublich dumme, leicht vermeidbare Haushaltsstopp schadet der Wirtschaft, verschwendet eine enorme Menge an Steuergeldern und straft unnötig Hunderttausende Regierungsangestellte und Gemeinden".

Der konservative Heritage Foundation Blog, The Foundary, widerspricht dieser Einschätzung: "Der besorgte Aufschrei über den Shutdown ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die Staatsfinanzen sind überhaupt nicht das Problem. Es ist Obamacare" - die verpflichtende Gesundheitsversicherung, heißt es in dem Blog. "Wir denken, das amerikanische Volk sollte von Obamacare befreit werden", schreiben die Autoren. "Der Präsident und Harry Reid, der Mehrheitsführer im Senat, versuchen weiterhin, ein Gesetz, das nicht praktikabel ist, gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Dadurch würden die Beiträge der Versicherten erhöht, Arbeitszeiten reduziert und die Arbeitssuche weiter erschwert. Viele Amerikaner müssten als Folge zudem aus ihrer bestehenden Krankenversicherung aussteigen", betont der Blog.

Auch in China erregt der Haushaltsstopp enorme Aufmerksamkeit, immerhin finanziert das Land über Kredite einen großen Teil des US-Haushalts. Den Shutdown, von den meisten Kommentatoren in den USA und Europa als Debakel deklariert, sehen viele Chinesen als Zeichen für einen rechtsstaatlichen Vorgang, wenn man die Kommentare der chinesischen Internetnutzer auf der Blogseite Sina Weibo liest.

Xu Jilin, Professor für Geschichte an der East China Normal University in Shanghai, schreibt: "Die Regierung erlebt einen Shutdown, aber das Land versinkt nicht in Chaos. Man kann also wohl von einem guten Land sprechen, wo die Menschen ohne Angst leben können".

Ein anderer Benutzer, @HeYanbin, sieht das Problem darin, dass die Parteien einen Handel miteinander suchen: "Der Shutdown ist nur das Ergebnis eines Unentschiedens zwischen denn Parteien. Allerdings gibt es in der US-Gesellschaft Regeln und Ordnung, und keine Tyrannei. In China ist das nicht so. In dieser Hinsicht beneide ich die USA", schreibt er.

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