Pressefreiheit in Afrika noch immer bedroht
Zensur, Unterdrückung und Sanktionen gegen Journalisten: In vielen Teilen Afrikas ist die Pressefreiheit bedroht. In 26 Ländern stuft "Reporter ohne Grenzen" die Pressefreiheit als "schlecht" oder "sehr schlecht" ein.
Uganda: Medien unter Druck
In Uganda werden kritische Journalisten regelmäßig angegriffen oder entführt. Präsident Yoweri Museveni bezeichnete Journalisten 2018 als "Parasiten". Behörden verhindern immer wieder die Ausstrahlung von Fernsehberichten und drohen Sendern mit der Schließung. Auch eine tägliche Steuer auf die Nutzung sozialer Netzwerke, die erste ihrer Art in Afrika, wurde 2018 eingeführt.
Äthiopien: 250 Webseiten wieder freigegeben
Äthiopien hingegen macht Fortschritte: Seit dem Amtsamtritt von Premier Abiy Ahmed im April 2018 wurden etliche inhaftierte Journalisten freigelassen, der Zugang zu 250 Nachrichten-Websites wurde wiederhergestellt. Auch äthiopische Fernsehsender mit Sitz im Ausland können nun frei arbeiten. Eine Kommission soll die strengen Mediengesetze neu überarbeiten, Änderungen stehen allerdings noch aus.
Eritrea: Seit 2001 unter eiserner Zensur
In Eritrea ist die Presse völlig den Launen von Präsident Issayas Afeworki ausgesetzt. Schon 2001 hatte die Regierung alle unabhängigen Medien geschlossen. Der einzige unabhängige Radiosender ist Radio Erena, den eritreische Exiljournalisten betreiben. Sein Signal wird in Eritrea oft blockiert. Eritrea liegt auf dem drittletzten Platz des Pressefreiheitsindex, vor Nordkorea und Turkmenistan.
Sudan: Rote-Liste Themen für Journalisten
Unter Sudans ehemaligem Präsident Omar al-Bashir litten vor allem die Medien. Allein im Dezember 2018 wurden rund 100 Journalisten verhaftet, regierungskritische Zeitungen wurden geschlossen. Offiziell ist es Journalisten verboten, über 15 sogenannte "Red Line"-Themen zu berichten, darunter die Sicherheitsbehörden. Ob sich das nach dem Militärputsch vom 11. April ändern wird, bleibt abzuwarten.
Burundi: Resignation und Selbstzensur
Nach einem Putschversuch 2015 sind die meisten unabhängigen Radiosender immer noch geschlossen, Journalisten leben im Exil oder können kaum frei arbeiten. 2018 waren die Medien von Angst und Selbstzensur geprägt. Karenga Ramadhan, Präsident des Nationalen Kommunikationsrats Burundi, verkündete im Mai 2018 die Suspendierung der British Broadcasting Corporation (BBC) und Voice of America (VOA).
Angola: Vorsichtige Schritte vorwärts
Trotz des Machtwechsels 2017 werden alle Zeitungen, Fernseh- und Radiosender immer noch von der Regierung überwacht. Nur Radio Ecclesia und einige Websites berichten kritisch. Neue Medienakteure bekommen keine Lizenzen, Gesetze zwingen Fernseh- und Radiosender, Präsidialansprachen zu senden. Ein Hoffnungsschimmer: 2018 konnte man erstmals Oppositionsmeldungen in staatlichen Zeitungen lesen.
Gabun: Nationale Medien sanktioniert
Die meisten Publikationen in Gabun sind regierungsnah, es herrscht Selbstzensur. Im Jahr 2018 wurden sowohl nationale Medien als auch ein ausländischer Sender mit Sanktionen belegt, da sie den Präsidenten Ali Bongo und seine Mitarbeiter kritisiert hatten. Im Januar schaltete die gabunische Regierung nach einem Putschversuch das Internet und die Rundfunkanstalten zeitweise ab.
DRK: Hoffnung für die Pressefreiheit?
Die Demokratische Republik Kongo verzeichnete 2018 die meisten Verletzungen der Pressefreiheit in Subsahara-Afrika. Gewalt, Medienschließungen sowie Internet-Kürzungen erschweren die Arbeit von Journalisten im Land. Der neue Präsident Felix Tshisekedi hat angekündigt, die Medien im Land stärken zu wollen. Wird er sein Versprechen halten?
Tschad: Ein Jahr ohne Soziale Medien
Kritik an Präsident Idriss Deby Itno wird nicht toleriert und kann für ausländische Journalisten zur Ausweisung, für tschadische Journalisten zu Inhaftierungen führen. Im Februar 2018 veranstalteten tschadischen Medien einen "Tag ohne Presse" und stellten die Berichterstattung ein. Die Folge: Seit einem Jahr sind Soziale Medien im Tschad abgeschaltet.
Tansania: Unterdrückung von Kritikern
Präsident John Magufuli unterdrückt seit seiner Amtsübernahme 2015 Kritiker seiner Politik. Unter anderem verlangt die Regierung hohe Gebühren für die Registrierung von Websiten und Blogs, kritische Medien müssen mit Schließungen rechnen. So musste im Februar 2019 die Zeitung "The Citizen" für eine Woche die Arbeit einstellen. Der Vorwurf: Sie habe bewusst falsche Nachrichten veröffentlicht.
Ruanda: Strenge Kontrolle der Regierung
Unter Präsident Paul Kagame wird die Presse weiter streng kontrolliert. Ausländische Journalisten bekommen oft keine Akkreditierungen. Der Genozid von 1994 wird benutzt, um kritische Medien als "Divisionisten" zu bezeichnen. Viele ruandische Journalisten sind aus dem Land geflohen und arbeiten im Exil. Daher blockiert die Regierung zunehmend auch den Zugang zu ausländischen Sendern wie dem BBC.
Sambia: Schließung unbequemer Medien
Politische Spannungen dienen seit 2016 als Vorwand, um die unabhängige Presse in Sambia zu untergraben. So zwangen die Behörden die wichtigste unabhängige Zeitung "The Post" zur Schließung, mehreren Radio- und Fernsehsendern wurden die Lizenzen entzogen. Im März 2018 musste eine private Fernsehstation ihre Arbeit ganz einstellen. Die Begründung: die Berichterstattung sei voreingenommen.