Premierministerin May: Nein zu Brexit-Abkommen wäre katastrophal | Aktuell Europa | DW | 13.01.2019
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Großbritannien

Premierministerin May: Nein zu Brexit-Abkommen wäre katastrophal

Die britische Premierministerin May steckt in der Klemme. Angesichts einer drohenden Abstimmungsniederlage im Parlament nimmt sie die Abgeordneten in die Pflicht und warnt vor den Folgen eines Neins zum Brexit-Plan.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May an die Parlamentarier appelliert, dem ausgehandelten Brexit-Vertrag zuzustimmen. Eine Ablehnung "wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie", schrieb May in der Zeitung "Sunday Express". "Meine Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende ist also einfach: Es ist Zeit, die Spielchen zu vergessen und zu tun, was für unser Land richtig ist." May fügte hinzu: "Es ist die größte und wichtigste Entscheidung, die jeder Abgeordnete unserer Generation treffen muss." Die Bürger dürften nicht im Stich gelassen werden.

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist am Dienstag geplant. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Bei einem Aus im Unterhaus droht ein ungeordneter Brexit mit gravierenden Einbrüchen für die Wirtschaft diesseits und jenseits des Ärmelkanals. Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten.

Breitseite gegen Corbyn

May schrieb weiter, wenn das Parlament das Abkommen nicht unterstützen würde, "riskieren wir ein Verlassen ohne Abkommen, mit all der Unsicherheit für Arbeitsplätze und Sicherheit, die damit verbunden ist". Scharf griff sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn an. "Es handelt sich nicht um einen Diskussionswettbewerb mit Preisen, die für die ideologische Reinheit einer Position vergeben werden." In Corbyn treffe sie auf einen Labour-Führer, der mehr daran interessiert sei, Politik zu spielen als im besten Interesse des Landes zu handeln.

England, Parlament - Brexit Diskussion - Jeremy Corbyn (picture-alliance/House of Commons)

Was plant Labour-Chef Jeremy Corbyn nach dem Brexit-Votum des Parlaments?

May warb erneut für das Abkommen. Die Kontrolle über die Grenzen werde zurückerlangt, weil die Freizügigkeit beendet werde. Die Kontrolle über die eigenen Gesetze werde zurückerlangt, weil die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs beendet werde. Die Kontrolle über das Geld werde wieder erlangt, weil keine riesigen Summen mehr nach Brüssel geschickt werden müssten.

Britische Jobs würden zudem geschützt, schrieb May. Ferner werde die Kontrolle über die Handelspolitik zurückgewonnen, so dass erstmals seit 40 Jahren die Möglichkeit genutzt werden könnte, "neue Handelsdeals mit Partnern in der ganzen Welt zu schmieden". Darüber hinaus werde Großbritannien wieder ein unabhängiger Küstenstaat mit voller Kontrolle über die eigenen Gewässer, wenn man sich aus der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik zurückziehe.

Gelbwesten-Demo in London

Am Samstag hatten nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten-Bewegung Tausende Demonstranten in London gegen die britische Regierung demonstriert. Sie forderten angesichts des Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. Dem Aufruf der Kampagne "The People's Assembly Against Austerity" folgten auch Politiker und Gewerkschafter aus weiten Teilen des Landes. Etwa 5000 bis 10.000 Demonstranten hätten teilgenommen, sagte eine Sprecherin der Veranstalter. Etwa 200 Menschen mit Gelbwesten schlossen sich der Protestbewegung im nordirischen Belfast an. Sie demonstrierten unter anderem auch gegen das restriktive Abtreibungsrecht in dem britischen Landesteil.

Die Sparpolitik und die Brexit-Debatte haben den Organisatoren zufolge die Nation geteilt. "Seit die Tories die Macht übernommen haben, hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt", sagte Steve Turner von der Gewerkschaft Unite, der auch Vizechef der Kampagne ist. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS, der Pflegebereich und die Schulen seien von Krisen geschüttelt. "Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, der die Alltagssorgen der Menschen völlig fremd sind."

Auch Vertreter der Gelbwesten-Bewegung aus Frankreich nahmen an der Demonstration in London teil. "Alle europäischen Länder sollten sich diesem Kampf gegen die Sparpolitik anschließen", sagte ein Teilnehmer aus Frankreich der britischen Nachrichtenagentur PA. Die Bewegung hatte sich im November in Frankreich formiert, um gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron und gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft zu protestieren. Der Begriff für die Bewegung geht auf die gelben Warnwesten für Autofahrer zurück, die auch die Demonstranten tragen. In England hatten die Westen teilweise zusätzlich die Aufschrift: "Großbritannien ist zerbrochen".

kle/ww (rtr, dpa, afp)

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