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Premier Tsvangirai will internationale Hilfe

12. Februar 2009

Simbabwes neuer Ministerpräsident Morgan Tsvangirai hat die Staatengemeinschaft eindringlich um Hilfe für sein Land gebeten. Es leidet unter Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit und einer schweren Cholera-Epidemie.

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Morgan Tsvangirai (Foto: AP)
Tsvangirai am Ziel: Er ist Regierungschef SimbabwesBild: AP

"Wir müssen Simbabwe wieder zum Laufen bringen", erklärte Tsvangirai in Harare, wo er am Mittwoch (11.02.2009) von Staatspräsident Robert Mugabe vereidigt worden war. Mugabe sicherte seinem langjährigen Rivalen zu, künftig mit ihm zusammenzuarbeiten. "Ich reiche die Hand zu Freundschaft und Kooperation", sagte der 84-Jährige. Er und Tsvangirai hätten bereits gezeigt, dass sie in der Lage seien, Differenzen durch Verhandlungen und Kompromisse aufzulösen.

Kein schnelles Ende der Krise

Tsvangirai vor seiner Vereidigung (Foto: AP)
Tsvangirai vor seiner VereidigungBild: AP

Tsvangirai forderte einen sofortigen Stopp der politischen Gewalt in Simbabwe. Er versprach, sich für die Freilassung politischer Gefangener sowie für erschwingliche Lebensmittel einzusetzen. Er räumte jedoch auch ein, dass es lange dauern könne, bis die poliitische und wirtschaftliche Krise in Simbabwe überwunden sei. Nur gemeinsam mit Mugabe und dessen Partei Zanu-PF sei eine Verbesserung der Situation möglich. Bedenken von Anhängern seiner "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC), er werde sich durch das neue Regierungsamt auf die Seite Mugabes ziehen lassen, versuchte Tsvangirai zu zerstreuen. Er habe sich für den "besten Weg" entschieden, um einen Wandel herbeizuführen.

Steinmeier: "Riesige Aufgaben"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Ernennung Tsvangirais zum Regierungschef. "Vor der neuen Einheitsregierung liegen riesige Aufgaben", erklärte Steinmeier. Er erwarte insbesondere von Mugabe und seiner Partei, dass sie die getroffenen Vereinbarungen einhielten und Simbabwe auf den "Weg von Demokratie und Achtung der Menschenrechte zurückführen".

USA halten an Sanktionen fest

Robert Mugabe (Foto: dpa)
Robert Mugabe: Ist er nach 29 Jahren Alleinherrschaft wirklich zur Machtteilung bereit?Bild: picture-alliance/ dpa

Die USA kündigten unterdessen an, ihre Sanktionen gegen Simbabwe vorerst aufrechtzuerhalten. Zunächst müsse ersichtlich sein, dass die neue Regierung funktioniere und es eine wirkliche Machtteilung zwischen Mugabe und dem früheren Oppositionsführer gebe, sagte Außenamtssprecher Robert Wood in Washington. Der britische Außenminister David Miliband sprach von einer Chance für einen Wandel zum Besseren in dem verarmten Land. Er lobte Tsvangirai als "mutigen" Oppositionsführer gegen Mugabe, unter dem das Land "zu lange Jahre" gelitten habe.

Probleme über Probleme

Die neue Regierung des einstigen Vorzeigestaates Afrikas sieht sich vielen Problemen gegenüber. So breitet sich die Cholera-Epidemie immer weiter aus. Bisher sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bereits mehr als 70.000 Menschen erkrankt, etwa 3500 starben seit Sommer letzten Jahres. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Arbeitslosenquote liegt bei über 90 Prozent. Durch die gallopierende Inflation verdoppeln sich die Preise fast täglich. (wa)