Präsident Duterte lässt missliebige Gerichtspräsidentin absetzen | Asien | DW | 11.05.2018
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Philippinen

Präsident Duterte lässt missliebige Gerichtspräsidentin absetzen

Immer offener lässt der philippinische Staatspräsident Duterte missliebige Kritiker aus dem Amt entfernen. Der aktuellste Fall: Die Präsidentin des Obersten Gerichts, die auf einer unabhängigen Justiz beharrte.

Philippinen Maria Lourdes Sereno Oberste Richterin (picture-alliance/AP Photo/B. Marquez)

Auf Druck von Staatspräsident Duterte musste Gerichtspräsidentin Maria Lourdes Sereno ihren Platz räumen

Die Richter des Obersten Gerichts auf den Philippinen haben die Absetzung ihrer Präsidentin Maria Lourdes Sereno beschlossen. Die Gerichtspräsidentin galt als scharfe Kritikerin der Drogenpolitik von Präsident Rodrigo Duterte. "Maria Lourdes Sereno wurde für schuldig befunden, das Amt der Chefrichterin nicht vorschriftsgemäß ausgeübt zu haben", sagte ein Gerichtssprecher. Die Gerichtspräsidentin hatte Staatspräsident Duterte durch ihr Beharren auf eine unabhängige Justiz und einige Urteile gegen sich aufgebracht. Präsident Duterte bezeichnete sie kürzlich öffentlich als "Feind".

Bischofskonferenz stellt sich gegen den Staatspräsidenten 

Insgesamt acht Richter stimmten für eine Absetzung Serenos - sechs dagegen. Die Richter warfen Sereno vor, in den vergangenen Jahren keine Angaben über ihr Vermögen und ihre Schulden gemacht zu haben. Diese Vorwürfe wies die Gerichtspräsidentin zurück. Auch im philippinischen Repräsentantenhaus läuft aktuell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Sereno. Kritiker sehen darin einen Versuch Dutertes, Gegner aus dem Weg zu räumen. Im vergangenen Monat drängte er die Abgeordneten des Unterhauses, Serenos Absetzung zu beschleunigen, und drohte, sonst "werde ich es für Euch tun".

Vor der Entscheidung hatte die katholische Bischofskonferenz der Philippinen zum Protest gegen eine Entlassung Serenos aufgerufen. "Lasst uns zusammenstehen und uns Gehör für die Demokratie verschaffen, hieß es in einer Erklärung der Bischöfe. Darin warfen sie Duterte vor, ein "totalitäres Regime" errichten zu wollen.

Sereno ist die zweite Präsidentin des Obersten Gerichts, die ihres Amtes enthoben wurde. Ihr Vorgänger Renato Corona wurde 2012 wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Duterte war im Jahr 2016 mit der Ankündigung eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4200 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist.

fz/qu (afp, kna, ape)

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