EU kippt Postmonopol
18. Oktober 2006
Die EU-Kommission will den Markt für Briefe unter 50 Gramm öffnen und so die letzten Monopole der früheren staatlichen Postunternehmen kippen. In Deutschland fällt das Briefmonopol bereits Anfang 2008. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärte, er erhoffe sich davon Vorteile für die Verbraucher. Postchef Klaus Zumwinkel hatte am Dienstag bei einer Branchentagung zugesichert, dass mit der Liberalisierung die Zahl der Postfilialen und Briefkästen in Deutschland nicht verringert wird.
Die Deutsche Post begrüßte die Pläne der EU-Kommission vom Mittwoch (18.10.), mahnte aber zugleich die zeitnahe Liberalisierung in sämtlichen EU-Ländern an. Das Unternehmen dringt darauf, dass die Postmonopole in allen Ländern gleichzeitig fallen.
Konkurrenz der Post: E-Mail und SMS
Am Dienstag hatten die Deutsche Post, die schwedische Posten AB, die britische Royal Mail, die finnische Suomen Posti und die niederländische TNT in einer gemeinsamen Erklärung für eine Liberalisierung des europäischen Postmarktes bis 2009 plädiert. Nur eine volle Marktöffnung könne es der Post ermöglichen, wirkungsvoll mit den elektronischen Kommunikationsmedien wie E-Mail und SMS zu konkurrieren.
Mit Beginn des freien Postwettbewerbs 2009 sei noch mehr Innovation und Qualität zu günstigeren Preisen zu erwarten, sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. "Die Marktöffnung spielt eine wesentliche Rolle für das langfristige Überleben des Sektors und für die Arbeitsplätze, die er schafft", fügte er hinzu. McCreevy verwies auf positive Erfahrungen mit der bereits weit fortgeschrittenen Postmarktöffnung in Deutschland oder den Niederlanden.
Einige Länder sperren sich
Für die jetzt anstehenden Verhandlungen im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament ist mit zähen Kontroversen zu rechnen, denn mehrere EU-Länder, unter ihnen Frankreich, Italien und Belgien, wehren sich gegen die vollständige Liberalisierung. Sie wollen die endgültige Marktöffnung hinauszögern. Strittig ist unter anderem die Finanzierung des Post-Universaldienstes. Mit Universaldienst ist die Grundversorgung gemeint, die den Postdienst zu akzeptablen Preisen auch in entlegenen Landstrichen und an fünf Tagen die Woche garantieren soll. Wie dies in den einzelnen EU-Staaten sichergestellt wird, soll weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bemühte sich am Mittwoch in Brüssel, Ängste vor einer vollständigen Liberalisierung zu zerstreuen: Eine flächendeckende Zustellung der Post müsse gewährleistet bleiben.
In Deutschland stehen für die Öffnung des milliardenschweren Briefmarkts schon jetzt Hunderte lizenzierte Wettbewerber am Start, allen voran der niederländische Logistiker TNT und die Pin-AG, die von einer Reihe regionaler Zeitungsverlage unterstützt wird. (je)