Post-Mindestlohn
29. November 2007
Der Post-Mindestlohn kommt: Nach wochenlangem Streit hat die Koalition am Donnerstag (29.11.2007) einen Durchbruch erzielt und sich auf Lohnuntergrenzen für die Branche geeinigt. Den Weg dafür machte überraschend ein überarbeiteter Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste frei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck stimmten der Neufassung des Mindestlohn-Tarifvertrags zu, der schon ab 1. Januar 2008 gelten soll. Erfasst werden alle Betriebe und Betriebsteile, die überwiegend Briefe befördern. "Die großen relevanten Wettbewerber, die sind jetzt alle umfasst", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz.
Erfolg für alle
Union wie SPD reklamierten die Einigung für sich als Erfolg. "Es hat sich gelohnt, hart zu verhandeln", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Der jetzt vorgelegte Tarifvertrag erfüllt die Voraussetzungen für eine Zustimmung und die Aufnahme ins Entsendegesetz." SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "Riesenerfolg" für die Sozialdemokraten und sagte: "Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch anständig leben können. Wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen." Die Arbeitgeber zeigten sich skeptisch.
Die Gewerkschaft Verdi und der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatten einen nachgebesserten Vertrag vorgelegt. Nun werden nur noch Betriebe und Betriebsteile erfasst, die überwiegend Briefe befördern. Verdi erläuterte, der neue Vertrag beschränke sich auf die Branche der Briefdienstleistungen. Bisher stand in einer Protokollnotiz, dass Arbeitnehmer ausgenommen seien, die nur in geringem Umfang Briefsendungen gewerbs- oder geschäftsmäßig beförderten. Diese Formulierung reichte der Union nicht. Der gestaffelte Mindestlohn liegt zwischen 8 und 9,80 Euro. Damit die Grenze für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, muss mindestens die Hälfte der Beschäftigten vom Tarifvertrag erfasst werden - dies gilt nun als erfüllt. Der Mindestlohn soll zum Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar 2008 gelten. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am 12. November war eine Einigung noch gescheitert.
Scholz erhofft sich Ausweitung auf andere Branchen
"Das ist ein großer Schritt, den wir geschafft haben", sagte Beck. Damit seien alle Unternehmen einbezogen, die überwiegend gewerbsmäßig Post annehmen, verteilen und austragen. Betriebe wie auch Betriebsteile seien eingeschlossen, um eine Umgehung zu verhindern. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "guten Tag für die Postboten". Im kommenden Jahr solle das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden.
30 Prozent höhere Löhne
Post-Chef Klaus Zumwinkel geht davon aus, dass der Mindestlohn Anfang 2008 kommt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürchtet, Wettbewerb würde nun verhindert. Die Löhne lägen 30 Prozent über den Durchschnittslöhnen der Wettbewerber der Deutschen Post wie TNT oder PIN. Ob mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer erfasst seien, sei fraglich. In der Union regt sich ebenfalls Kritik: Der Mittelstands-Chef in der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte: "Ich werde dem nicht zustimmen. Das führt zum Tod von TNT und PIN." Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis sagte: "Verdi hat sich bewegt."
Die Höhe des Post-Mindestlohns wurde im nachgebesserten Vertrag nicht verändert. Es bleibt bei der Bandbreite zwischen 8 und 9,80 Euro. Wettbewerber der Post hatten dies bisher als zu hoch kritisiert. Merkel sagte, nun müsse analog zu anderen Bereichen auch über die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Deutschen Post diskutiert werden. (mg)