Portugiesen protestieren gegen Sparhaushalt für 2014 | Aktuell Europa | DW | 01.11.2013
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Aktuell Europa

Portugiesen protestieren gegen Sparhaushalt für 2014

Während im portugiesischen Parlament der drastische Konsolidierungskurs der Mitte-Rechts-Regierung die erste Hürde nimmt, demonstrieren draußen mehrere tausend Bürger. Sie haben genug von der Sparpolitik.

Kurz vor dem Votum im Parlament in Lissabon drangen ein Dutzend Demonstranten ins Plenum ein und verlangten den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Nach der kurzen Störung gaben die Abgeordneten grünes Licht für den umstrittenen Sparhaushalt 2014, der Ende November endgültig verabschiedet werden soll. Die Parteien der Opposition stimmten geschlossen dagegen.

"Schwieriges Budget"

Der konservative Regierungschef verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit, so dass auch die endgültige Annahme des Budgets gesichert scheint. Passos Coelho sprach von einem "schwierigen Budget", das den Bürgern "Opfer" abverlange. Die Regierung will durch Milliarden-Einsparungen und neue Abgaben das Defizit der öffentlichen Haushalte von 5,5 Prozent in diesem Jahr auf 4,0 Prozent im kommenden Jahr senken. Nach Berechnungen der Zeitung "Público" bedeutet das Budget die härtesten Sparmaßnahmen seit mehr als 45 Jahren.

Von den jüngsten Sparmaßnahmen sind in erster Linie Beamte betroffen. "Der Haushalt ist Diebstahl", skandierten die Demonstranten vor dem Parlament. Neben den Rücktritt des Ministerpräsidenten fordern sie die Wiedereinführung abgeschaffter Feiertage. Allerheiligen war in Portugal in diesem Jahr erstmals kein Feiertag. Der Tag war im Rahmen der Sparbeschlüsse für 2013 zusammen mit drei weiteren Feiertagen zum Werktag erklärt worden.

Die Regierung "zerstört Arbeitsplätze, stiehlt Löhne und Renten und kürzt bei Gesundheit, Wohlfahrt und Bildung", erklärte die Gewerkschaft CGPT, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Für den kommenden Freitag sind neue Proteste in Lissabon angesetzt.

Portugal hatte zur Abwendung eines drohenden Bankrotts 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik.

pg/kle (dpa, afp)