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Politik

Portugals Ex-Präsident Mario Soares ist tot

7. Januar 2017

Er war einer der wichtigsten Akteure der sogenannten Nelkenrevolution - und ein Vorkämpfer der Europäischen Union. Jetzt ist der legendäre Sozialist im Alter von 92 Jahren in einem Krankenhaus in Lissabon gestorben.

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Portugal Mario Soares
Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Franca

Den Tod des Politikers, der als Vater der modernen Demokratie in Portugal gilt, gab ein Krankenhaus-Sprecher in Lissabon bekannt. Soares lag seit Mitte Dezember schwer krank in der Klinik, zuletzt in einem tiefen Koma, aus dem er nicht mehr erwachte.

Vor der "Nelkenrevolution" von 1974, die zum Sturz der Diktatur führte, gründete Soares 1973 im deutschen Exil in Bad Münstereifel die Sozialistische Partei Portugals. Danach prägte er entscheidend die Demokratisierung des Landes. Er war zwei Mal Ministerpräsident (1976-78, 1983-85) und von 1986 bis 1996 in zwei Amtsperioden auch Staatsoberhaupt.

Zwölfmal verhaftet

Soares hatte seine Berufslaufbahn als Anwalt begonnen. Daneben war er stets politisch engagiert. Während der Salazar-Diktatur gehörte er zu den bekanntesten Verteidigern von Regimegegnern vor Gericht. Bis 1968 - dem Jahr, in dem Antonio de Oliveira Salazar die Macht nach einem Schlaganfall an einen Nachfolger abgab - wurde Soares zwölfmal verhaftet.

Portugal Mario Soares
Soares mit seiner Frau Maria, die 2015 starbBild: picture-alliance/AP Photo/P. Duarte

Dann wurde er in die damalige Kolonie Sao Tomé verbannt; 1970 ging er ins Exil nach Frankreich. Von dort aus hielt Soares Kontakt zu mehreren sozialistischen und sozialdemokratischen Parteiführern, darunter Willy Brandt. Mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen SPD rief er in dem Erholungsort Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen die Sozialistische Partei Portugals (PS) ins Leben und wurde zugleich deren erster Vorsitzender. Vier Tage nach dem Sturz von Salazar-Nachfolger Marcelo Caetano im April 1974 kehrte Soares nach Portugal zurück und begann als PS-Chef seinen Aufstieg, der ihn über mehrere Stationen bis an die Staatsspitze führte.

Überzeugter Europäer

Einen wichtigen außenpolitischen Erfolg verbuchte der überzeugte Europäer im März 1985: mit dem Beschluss zur Aufnahme Portugals in die damalige Europäische Gemeinschaft, die spätere EU. Drei Monate später unterzeichnete Soares, damals noch Ministerpräsident, den Beitrittsvertrag.

Mario Soares mit George Bush
Im Oval Office: Mario Soares (links) 1989 als Gast von US-Präsident George Bush sen.Bild: Getty Images/AFP/J. Delay

Mit seiner Vision "einer Art Vereinigter Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA" unterstützte er - ab 1986 als Präsident - nachhaltig den europäischen Einigungsprozeß und plädierte für eine Erweiterung der EU auf Osteuropa und die Türkei.

Scharfzüngiger Kritiker des "Raubtierkapitalismus"

Nach zwei Amtszeiten und einer Ruhepause kandidierte Soares im Alter von 81 Jahren noch einmal um das höchste Staatsamt. Bei der Präsidentenwahl im Januar 2006 setzte sich jedoch der konservative ehemalige Ministerpräsident Aníbal Cavaco Silva durch. Soares kam lediglich auf 14,3 Prozent der Stimmen.

Im Anschluss an diese enttäuschende Niederlage zog sich der volkstümliche und rhetorisch begabte Politiker monatelang aus der Öffentlichkeit zurück. Doch als Portugal sich 2011 im Gegenzug für ein Rettungspaket der EU in der Schuldenkrise zu einem strikten Sparkurs verpflichten musste, griff er noch einmal scharfzüngig in die Debatte ein - und beschuldigte andere europäische Länder, einem "Raubtierkapitalismus" verfallen zu sein.

jj/uh (dpa, afp, munzinger)