Portugal verzichtet auf weitere Hilfe

Portugal verzichtet auf die letzte Kredittranche der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Regierung habe entschieden, die 2,6 Milliarden Euro an Geldern nicht abzurufen, erklärte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung. Das Land habe in den vergangenen Monaten "beträchtliche Reserven" aufbauen können, mit denen der Finanzbedarf gedeckt werden könne.

Mit diesem Verzicht wolle Lissabon verhindern, dass das im Mai ausgelaufene Hilfsprogramm wieder aufgenommen werden müsse, sagte Albuquerque. Die internationalen Geldgeber hatten die Freigabe der letzten Tranche in Höhe von 2,6 Milliarden Euro ausgesetzt, weil Portugal noch nicht dargelegt hatte, wie es Deckungslücken in seinem Staatshaushalt schließen kann.

Zur Aussetzung der Hilfszahlung war es in der vergangenen Woche gekommen, nachdem das portugiesische Verfassungsgericht mehrere Sparbeschlüsse der Regierung für verfassungswidrig erklärt hatte. Albuquerque erklärte, Portugal strebe weiterhin eine Haushaltskonsolidierung an und werde seine Strukturreformen fortsetzen. Es wolle aber erst das Urteil prüfen, bevor alternative Sparmaßnahmen vorgelegt würden.

Lob aus Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Entscheidung Lissabons: "Die Reformanstrengungen haben sich gelohnt". Portugal komme jetzt wieder ohne europäische Hilfen aus. Die internationalen Geldgeber hatten Portugal 2011 mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Lissabon musste sich im Gegenzug zu einer strikten Sparpolitik und einer Sanierung seiner Staatsfinanzen verpflichten.

dk/qu (dpa/afp/rtr)