Portugal und ein historischer Haushalt
19. Dezember 2019
Die Regierung in Lissabon will mit ihrem Haushalt für 2020 ein Plus von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anpeilen. Seit 1974, als Portugal eine Demokratie wurde, gab es so etwas nicht. Finanzminister und Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno war es, der den Etat-Entwurf der sozialistischen Regierung denn auch vor dem Parlament "historisch" nannte.
Gleichzeitig zu wachsen, den Staatshaushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen sei weltweit sehr selten, sagte Centeno. Der Entwurf sieht einen Überschuss von 535 Millionen Euro vor (daher die 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und unterstellt ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent für das kommende Jahr. Die EU-Kommission geht in ihrem jüngsten Konjunkturausblick für Portugal lediglich von einem Wachstum von 1,7 Prozent und einem ausgeglichenen Haushalt aus.
Hoher Schuldenstand
Behält die Minderheitsregierung in Lissabon recht, dürfte der Überschuss es Portugal ermöglichen, seinen Schuldenberg weiter abzubauen. Noch liegt der bei 118,9 Prozent der Wirtschaftsleistung; im kommenden Jahr soll er auf 116,2 Prozent sinken. Damit gehört Portugal aber immer noch zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Euro-Zone.
Nach einer schweren Schuldenkrise konnte Portugal ein internationales Rettungsprogramm inzwischen wieder verlassen. Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land zunächst aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt. Unter dem in diesem Herbst wiedergewählten sozialistische Ministerpräsidenten António Costa ging es dann stetig aufwärts.
Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich stärker als im EU-Schnitt. Mit 6,5 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote zuletzt den niedrigsten Stand seit 2002. Kritiker im Land beklagen aber, durch den Boom sei Wohnen in Lissabon unerschwinglich geworden. Der Aufschwung sei unter anderen durch zu eine Deregulierung des Immobilienmarkts erkauft. Auch fuße das Wachstum vielfach auf prekärer und schlecht bezahlter Arbeit. Das allgemeine Lohnniveau sei "immer noch niedriger als vor der Finanzkrise", beklagte unlängst der Ökonom José Reis in Le monde diplomatique.
Kosten des Aufschwungs
Beklagt wird auch die Investionsschäche der Regierung Costa. Nach einer französischen Übersicht war Portugal hier mit öffentlichen Investitionen von 1,97 Prozent des BIP im letzten Jahr Schlusslicht in der EU. So ist das Schienennetz nach Einschätzung der staatlichen Netzverwaltung zu 60 Prozent in „schlechtem" oder „mittelmäßigem Zustand, und Medienberichten zufolge fehlt es vor allem an den Universitäten und im Gesundheitssektor an Geld und Personal.
Hier wirkt die Krise offenbar immer noch nach mit Portugals nach wie vor gewaltigem Schuldenstand. Bei angehäuften Defiziten und Schulden von fast 120 Prozent des BIP stehen in der EU nur Griechenland und Italien noch schlechter da. Das schränkt Spielräume für Investitionen ein.
Über den nun ausgeglichenen neuen Haushalt soll erstmals am 10. Januar im Parlament abgestimmt werden, anschließend wird er in Ausschüssen detailliert beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für den 6. Februar vorgesehen.
ar/hb (afp, dpa, rtr – Archiv)