Ponta übersteht Misstrauensvotum | Aktuell Europa | DW | 29.09.2015
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Aktuell Europa

Ponta übersteht Misstrauensvotum

Geldwäsche, Aktenfälschung, Steuerhinterziehung: Rumäniens Premier Ponta behauptet sich trotzdem im Amt. Ein Misstrauensantrag scheiterte. Der Korruptionsprozess gegen ihn läuft aber weiter.

Eine Woche nach Beginn des Korruptionsprozesses hat der umstrittene rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ein Misstrauensvotum überstanden. Ein entsprechender Antrag der Nationalliberalen Partei (PNL) gegen den 43-jährigen Sozialdemokraten im Parlament scheiterte. Nur 207 Parlamentarier stimmten dafür, bei 198 Enthaltungen und acht Nein-Stimmen. Notwendig für eine Absetzung Pontas wären 275 Stimmen gewesen.

Vor dem Votum hatten sich Tausende Demonstranten vor dem Parlament in Bukarest versammelt und den Rücktritt des Regierungschefs verlangt. Der Ministerpräsident hat entsprechende Forderungen wiederholt abgelehnt. Gegen Ponta wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Ponta hat die Vorwürfe mehrfach von sich gewiesen.

Opposition fürchtet um den Ruf Rumäniens

Ponta steht als erster amtierender Regierungschef des Landes vor Gericht. Aus rechtlichen Gründen kann er jedoch trotz der massiven Korruptionsvorwürfe nicht abgesetzt werden, da die Anschuldigungen sich auf seine Tätigkeit als Anwalt vor seiner Zeit als Regierungschef beziehen. Die Oppositionspartei PNL hatte in ihrem Misstrauensantrag beklagt, dass "ein vor Gericht angeklagter Premier die ganze Nation kompromittiert". Durch die Affäre sei das Land international isoliert.

Ponta selbst zeigte sich weitestgehend unbeeindruckt von der Kritik der Opposition. "Ich habe einen Labrador-Hund zu Hause, der auch manchmal glaubt, er sei ein Tiger", kommentierte er während der Debatte den Misstrauensantrag. Damit ist der Weg für Ponta nun frei, geplante Steuersenkungen und Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst umzusetzen sowie neue Hilfen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beantragen. Pontas Amtszeit läuft noch bis 2016.

vk/sc (dpa, rtr, afp)