Polnisches Parlament wählt neue Verfassungsrichter | Aktuell Europa | DW | 22.11.2019
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Rechtsstaatlichkeit in Polen?

Polnisches Parlament wählt neue Verfassungsrichter

Die drei neuen Juristen waren von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS nominiert worden. Zwei von ihnen sind bislang selbst Abgeordnete im Warschauer Sejm gewesen.

Die beiden Juristen Krystyna Pawlowicz und Stanislaw Piotrowicz hatten sich im Parlament bereits als ideologische Hardliner hervorgetan. Ihre Nominierung war bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Dritter neuer Verfassungsrichter wird der Danziger Juraprofessor Jakub Stelina sein, um dessen Kandidatur es weniger Kontroversen gab.

Polen Krystyna Pawlowicz (picture-alliance/dpa/R. Zawistowski)

Prononcierte Deutschland-Kritikerin: Krystyna Pawlowicz

Die 67 Jahre alte Juraprofessorin Pawlowicz saß bis zur Parlamentswahl im Oktober für die PiS im Sejm. Sie ist für ihre Verbalattacken auf politische Gegner ebenso bekannt wie für ihre antideutsche Haltung und ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, der sie eine Islamisierung Europas vorwirft.

Polen Stanislaw Piotrowicz (picture-alliance/PAP)

Federführend beim umstrittenen Umbau des polnischen Justizsystems: Stanislaw Piotrowicz

Der ebenfalls 67-jährige Piotrowicz war gemeinsam mit Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro federführend beim umstrittenen Umbau des Justizsystems, den die PiS seit 2015 betreibt.

Verfahren beim EuGH anhängig

Das Verfassungsgericht war die erste Einrichtung, an der die PiS Veränderungen vornahm. Mittlerweile hat die EU-Kommission mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Polen angestrengt, da es Zweifel an der Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit gibt.

Kritik an der Wahl übte die polnische Richterorganisation "Iustitia": "Wenn aktive Politiker zu Verfassungsrichtern berufen werden, dann verringern sich das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit des Gerichts bis zu einem Punkt, wo es nicht mehr als Organ der Justiz wahrgenommen wird, sondern als dritte Kammer des Parlaments", sagte "Iustitia"-Sprecher Bartlomiej Przymusinski.

uh/jj (dpa, ap)

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