Polnischer Senat stoppt vorerst Richtergesetz | Europa aktuell | DW | 17.01.2020
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Gesetzgebung

Polnischer Senat stoppt vorerst Richtergesetz

Rückschlag für die PiS: Der oppositionsdominierte Senat in Polen hat einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei abgelehnt. Die Vorlage soll die Unabhängigkeit von Richtern weiter einschränken.

Polen Warschau Senat verabschiedet Holocaust-Gesetz (picture-alliance/PAP/R. Pietruszka)

Ein Blick in den Sitzungssaal des Senats in Warschau (Archivbild)

Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat ein Gesetzesprojekt der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern mit knapper Mehrheit blockiert. 51 von 99 Senatoren sagte Nein zu der Vorlage. Das letzte Wort über den jüngsten Anlauf zur Justizreform hat allerdings die erste Kammer des Parlaments, der Sejm. Dort hat die PiS die absolute Mehrheit und kann das Gesetz trotz der Ablehnung des Senats verabschieden.

"Wir werden im Sejm konsequent dafür kämpfen, dass das Gesetz angenommen wird", kündigte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta nach dem Votum des Senats an. Anschließend muss es noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden. Duda stammt aus den Reihen der PiS. Es gilt als wahrscheinlich, dass er das Vorhaben unterstützt.

Die Novelle sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Erneut Kritik von EU-Seite

Der Reformplan hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst. Auch die Venedig-Kommission, die die Mitgliedsstaaten des Europarats verfassungsrechtlich berät, sowie die EU-Kommission hatten an Warschau appelliert, das Vorhaben zu stoppen. Die Venedig-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht die Unabhängigkeit polnischer Richter weiter untergrabe. Dieser bringt Richter in eine "unmögliche Situation". So drohten ihnen Disziplinarverfahren für Entscheidungen, die aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention oder unter EU-Recht erforderlich seien.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro wies die Kritik der Verfassungsexperten von der Venedig-Kommission als "Parodie" zurück und sprach von einer "neokolonialen" Haltung mancher EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Polen. Er warf den Autoren vor, Länder in zwei Kategorien einzuteilen: die alten und die neuen Demokratien, von denen die neuen weniger Rechte hätten. "Wir lassen nicht zu, so behandelt zu werden."

Polen | Zbigniew Ziobro, Justizminister (imago images/ZUMA Press/A. Husejnow)

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro weist die Kritik aus der EU zurück

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nannte den Bericht der Venedig-Kommission "eine weitere rechtsstaatliche Bankrotterklärung an die PiS-Regierung". Einmal mehr sei es eine europäische Institution, die die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen anprangere.

Strafverfahren laufen

Die PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen systematisch umgebaut. Sie behauptet, mit ihren Justizreformen gegen Korruption im Land vorgehen zu wollen. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen Ungarn laufen derzeit Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Damit können einem Land in letzter Konsequenz die Stimmrechte im Kreis der EU-Staaten entzogen werden. Dafür wäre jedoch ein einstimmiges Votum der anderen EU-Mitgliedstaaten notwendig. Ungarn wie Polen haben erklärt, sie würden Sanktionen im Verfahren des jeweils anderen Landes mit ihrem Veto blockieren.

Die EU-Regierungen müssten sich klar zu den Verfahren positionieren, forderte das EU-Parlament in einer Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Man sehe mit Bedauern, dass die bisherigen Anhörungen nicht zu nennenswerten Fortschritten geführt hätten. Die EU-Kommission sowie internationale Gremien hätten darauf hingewiesen, dass sich die Lage in beiden Staaten seit Beginn des Verfahrens sogar noch verschlechtert habe, erklärte das Parlament.

kle/uh (dpa, afp, ape, rtre)

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