Polizei untersagt Großdemo am Hambacher Forst | Aktuell Deutschland | DW | 04.10.2018
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Braunkohleabbau

Polizei untersagt Großdemo am Hambacher Forst

Über 20.000 Menschen wollen am Samstag gegen die Rodung und Kohleabbau protestieren. Doch die Polizei hat Bedenken am Sicherheitskonzept. Die Organisatoren haben Klage eingereicht und zeigen sich optimistisch.

Deutschland Hambacher Forst (picture-alliance/dpa/H. Kaiser)

In den vergangenen Wochen protestierten Umweltschützer immer wieder gegen die geplante Waldrodung

Die Aachener Polizei hat die für Samstag geplante Protestaktion "Wald retten! Kohle stoppen!" von Umweltschützern am Hambacher Forst verboten. Es bestünden "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung", teilte sie am Donnerstagabend mit.

Die Behörden argumentierten unter anderem damit, dass bei der erwarteten Teilnehmerzahl von mehr als 20.000 Menschen eine "gefahrlose An- und Abreise" nicht garantiert sei. Auch hätte man das erforderliche Sicherheitskonzept "nicht zeitgerecht erstellen können". Die Versammlungsfläche hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil weder der Energiekonzern RWE noch örtliche Landwirte bereit waren, ein Areal zur Verfügung zu stellen.

Polizeipräsident bedauert Entscheidung ausdrücklich

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach erklärte: "Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten."

Organisatoren der geplanten Demonstration im rheinischen Braunkohlerevier sind die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anwohnerinitiative. In einer gemeinsamen Erklärung gaben sie anschließend bekannt, "mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht" gegen die "willkürliche Entscheidung" vorzugehen. Sie warfen der am Hambacher Forst gelegenen Stadt Kerpen vor, "den angemeldeten und legitimen Protest" gegen die geplante Rodung des Waldes verhindern zu wollen. BUND-Sprecher Dirk Jansen wies darauf hin: "Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in Richtung Hambacher Wald." Er geht davon aus, dass die Gerichte das Demonstrationsverbot kippen werden und die Demonstration wie geplant am Rand des Hambacher Waldes und des Tagebaus beim alten Ort Manheim stattfinden kann. 

BdTD Überreste der Baumhäuser aus dem Hambacher Forst (picture-alliance/dpa/C. Gateau)

Überreste der zerstörten Baumhäuser liegen vor einem Braunkohle-Bagger, im Hintergrund eines der Kohlekraftwerke

Auch Grüne und Linke kritisieren Verbot

Kritik an der Entscheidung kam auch von den Grünen und der Linken. Der grüne Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sagte: "Es ist ein Hohn, wenn RWE Chef Rolf-Martin Schmitz friedlichen Protest gegen die Braunkohle ausdrücklich gutheißt, diesen dann aber im konkreten verhindert."

Die Linke sprach von einer undemokratischen Schikane der Polizei Aachen. Die Gründe seien vorgeschoben und würden einer richterlichen Prüfung nicht stand halten, erklärte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.

Nach der Räumung des letzten Baumhauses hat die Polizei nach eigenen Angaben die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau westlich von Köln stark zurückgefahren. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des RWE-Personals eingesetzt.

Der Energiekonzern teilte bislang nicht mit, wann er die 100 Hektar Wald roden will, um den Weg für seine Braunkohlebagger frei zu machen. Wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gab das Unternehmen eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober ab.

se/qu/gr (dpa, afp, rtr, dw)

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