″Polizei muss Zentrum der Besonnenheit sein″ | Deutschland | DW | 27.08.2018
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Innenpolitik

"Polizei muss Zentrum der Besonnenheit sein"

Vor den angekündigten Demonstrationen in Chemnitz erörtert Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, im DW-Gespräch die Polizeistrategie. Es könnten aus ganz Deutschland Einsatzkräfte zusammengezogen werden.

DW: Nach dem Tod eines 35-Jährigen und den darauffolgenden Demonstrationen haben in Chemnitz für den Nachmittag linke und rechte Gruppierungen zu Protesten aufgerufen. Es muss wohl auch mit gewaltbereiten Demonstranten gerechnet werden. Wie bereitet sich die Polizei auf den Einsatz vor?

Rainer Wendt: Die Polizei in Sachsen ist solche Demonstrationen gewöhnt, die Kollegen sind Profis. Sie werden sich mit einer guten Taktik und vor allem mit einer ausreichenden Kräfteanzahl auf einen solchen Einsatz einstellen. Wenn die Lagebeurteilung hergibt, dass wir mehr Kräfte brauchen, dann wird die Polizei Sachsen natürlich auch Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei bekommen. Darüber gibt es keinen Zweifel, da gibt es die Solidarität unter den Ländern und der Bundespolizei. Wenn die Sachsen Unterstützung brauchen, dann werden sie die bekommen.

Deutschland Polizeigewerkschaft Rainer Wendt (picture-alliance/dpa/I. Wagner)

Rainer Wendt: Vorsitzender der Polizeigewerkschaft

Am Sonntag waren spontan hunderte, zum Teil gewaltbereite, Demonstranten in Chemnitz auf die Straße gegangen. Zunächst waren zu wenige Einsatzkräfte vor Ort, es ist auch zu Übergriffen auf Migranten gekommen. Aus den Reihen der Partei die Linke war Kritik laut geworden, die Polizei habe zu langsam reagiert. Wie sollte die Polizei nun vorgehen?

Die Polizei muss jetzt, genau wie gestern, das Zentrum der Besonnenheit sein. Gerade in solchen aufregenden Zeiten muss sie mit ihren Kräften dafür sorgen, dass Recht und Ordnung hergestellt werden und gleichzeitig alles dafür tun, dass die Stimmung sich nicht noch weiter aufheizt. Ich habe volles Vertrauen in die sächsische Polizeiführung. Die Kollegen können das, die sind solche Einsätze gewöhnt. Dass in einer solchen sehr spontanen Situation wie gestern die Polizei mit schwachen Kräften vor Ort ist und erstmal Verstärkung herbeiholen muss, ist auch Tagesgeschäft. Es ist häufig so, dass die Polizei kräftemäßig zu Beginn einer solchen Einsatzphase erstmal unterlegen ist. Aber das wird dann sehr schnell aufgeholt.

Deutschland Messerstecherei in Chemnitz (picture-alliance/dpa/A. Prautzsch)

Chemnitz: Nach einer Messerstecherei starb am Wochenende ein 35-Jähriger, zwei weitere Menschen wurden verletzt

Sie sagten, dass Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern schnell nach Sachsen verlegt werden könnten. Wie ist das möglich, dass so schnell aus anderen Bundesländern Einsatzkräfte, in diesem Fall nach Sachsen, abgeordert werden können?

Glücklicherweise ist die Polizei in Deutschland hochmobil. Deswegen können aus allen Bundesländern schnell Einsatzkräfte zusammengezogen werden. Es ist nichts besonderes, dass es solche Kräfteanforderungen gibt. Notfalls werden sie auch eingeflogen. Diese Einsätze können auch sehr spontan auf den Weg gebracht werden. Es sitzt niemand auf gepackten Koffern und wartet darauf, dass er eingesetzt wird. Die Kollegen werden aus anderen Einsätzen, beispielsweise aus Unterstützungseinsätzen der Kreispolizeibehörden, zusammengezogen und sind dann sehr schnell vor Ort. Unsere Bereitschaftspolizei ist somit jederzeit einsatzfähig. 

Rainer Wendt ist ein deutscher Polizeibeamter und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund.

Das Gespräch führte Daniel Heinrich

 

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