Polizei befragt Israels Premier Benjamin Netanjahu | Aktuell Nahost | DW | 02.03.2018
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Israel

Polizei befragt Israels Premier Benjamin Netanjahu

Es geht um den größten Kommunikationskonzern des Landes. Und es geht um Korruption - das jedenfalls vermuten Ankläger, die dem Ministerpräsidenten unterstellen, er habe günstige Berichterstattung fürstlich entlohnt.

Drei Tage vor dem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Donald Trump hat die Polizei ihn in seiner Jerusalemer Residenz stundenlang zu einer Korruptionsaffäre befragt. Medienberichten zufolge wurde zur gleichen Zeit Netanjahus Frau Sara in einer Polizeizentrale bei Tel Aviv vernommen. Demnach ging es um Gefälligkeiten der Netanjahus zugunsten des größten israelischen Telekom-Konzerns Beseq.

Netanjahu und seine Frau stehen im Verdacht, Beseq wirtschaftliche Vorteile verschafft zu haben, um dessen Mehrheitseigner Schaul Elovitsch für sich einzunehmen. Der Besitzer der Internetseite "Walla", eines der wichtigsten israelischen Nachrichtenportale, sollte demnach im Gegenzug für eine positivere Berichterstattung über Netanjahu und seine Familie sorgen.

Nicht die einzige Affäre

Netanjahu steht bereits wegen anderer Korruptionsvorwürfe stark unter Druck. Die israelische Polizei hatte der Staatsanwaltschaft Mitte Februar eine Anklage gegen den Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs empfohlen. Über die Anklage muss der Generalstaatsanwalt entscheiden.

Israel | Bezeq-Mehrheitseigner Shaul Elovitch wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht (Getty Images/AFP/J. Guez)

Vorübergehend festgenommen: Beseq-Mehrheitseigner Schaul Elivitsch (Archivbild)

Doch die Beseq-Affäre könnte sich für Netanjahu als noch gefährlicher erweisen. Die Polizei verfügt Medienberichten zufolge über äußerst belastende Indizien, beispielsweise Aufnahmen von Gesprächen zwischen Elovitsch und dem "Walla"-Chef oder Textbotschaften von Sara Netanjahu an Elovitschs Frau.

"Herzerwärmende Unterstützung"

Nach der Befragung verbreitete Netanjahu im sozialen Netzwerk Facebook ein Video, in dem er sich überzeugt zeigte, dass von den Vorwürfen nichts übrig bleiben werde. Zugleich dankte er "Millionen Israelis" für ihre "herzerwärmende Unterstützung" für ihn, seine Frau und seine Familie.

Im Fall des Telekom-Marktführers Beseq waren am 18. Februar Elovitsch, der ehemalige Generaldirektor des Kommunikationsministeriums und langjährige Weggefährte Netanjahus, Schlomo Filber, und fünf weitere Verdächtige festgenommen worden. Filber kam mittlerweile wieder auf freien Fuß. Er könnte als Kronzeuge aussagen, um selbst nicht ins Gefängnis zu müssen.

Achte Befragung innerhalb eines Jahres

Am 25. Februar wurde überdies die Untersuchungshaft für Eli Kamir verlängert, einen ehemaligen Kommunikationsberater Netanjahus, der ebenfalls in die Beseq-Affäre verwickelt sein soll. Die Festnahme erfolgte aber wegen eines anderen Falls, in dem er versucht haben soll, eine Richterin zu bestechen. Im Gegenzug sollte diese angeblich die Ermittlungen gegen Netanjahus Frau Sara wegen der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder einstellen. Am Mittwoch wurde Kamir in den Hausarrest entlassen.

Die Polizisten vernahmen Netanjahu den Medien zufolge auch als Zeugen zum Kauf dreier U-Boote von Thyssenkrupp. Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich in diesem Fall gegen Vertreter der israelischen Sicherheitsbehörden und Mitarbeiter von Thyssenkrupp in Israel.

Für Netanjahu war es die achte Polizeibefragung seit Anfang 2017. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, zusammen mit seiner Frau über Jahre hinweg teure Geschenke vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan angenommen zu haben. In einem weiteren Fall soll Netanjahu mit dem Verleger der auflagenstarken israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" eine geheime Absprache getroffen haben, um eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erreichen. Netanjahu weist sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

jj/uh (dpa, afp)