Politischer ″Frühling″ in Polen? | Aktuell Europa | DW | 03.02.2019
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Neue Partei

Politischer "Frühling" in Polen?

Robert Biedron, Schwulenaktivist und früherer Sejm-Abgeordneter, möchte der Linken in Polen wieder Leben einhauchen. Mit seiner neuen Partei "Frühling" geht er auf Konfrontationskurs zur konservativen Regierung.

Polen Robert Biedron gründet neue Partei Wiosna (picture-alliance/AP Photo/C. Sokolowski)

Wurde von seinen Anhängern wie ein Rockstar empfangen: Robert Biedron

Für Polens umstrittene Regierung unter Führung der rechtsnationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gibt es neue politische Konkurrenz: Robert Biedron, der Ex-Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk (Stolp), hat eine eigene Partei gegründet. Mit seiner linksliberalen Bewegung "Wiosna" (Frühling) will der 42-Jährige bereits an den Europawahlen im Mai und im Herbst an der polnischen Parlamentswahl teilnehmen, wie er vor tausenden Anhängern in Warschau verkündete.

In seiner Rede prangerte Biedron die fortschreitende Polarisierung in Polen an: "Es gibt keinen Raum mehr für Hass, das Limit ist erreicht." Das Programm seiner neuen Partei basiere auf drei Säulen - dem Menschen, der Gemeinschaft und einem Staat, dem man vertrauen könne. Er wolle sich unter anderem für ein Recht auf Abtreibung, für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau bis 2035 und gegen die Abholzung der Wälder einsetzen.

"Gegenseitiger Respekt"

Biedron verwies auch auf die Ermordung des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz vor drei Wochen. "Wir brauchen jetzt mehr positive Energie als jemals zuvor. Wir müssen das Erbe von Pawel Adamowicz erfüllen", sagte Biedron. Gegenseitiger Respekt und Dialog seien wichtig. Sein Ziel sei es, das gespaltene Land wieder zu einen.

Mateusz Morawiecki und Jaroslaw Kaczynski (Imago/A. Iwanczuk)

Regieren Polen mit absoluter Mehrheit: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (l.) und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski

Der Politikwissenschaftler Biedron gilt als Hoffnungsträger der politischen Linken. 2011 war er über die Liste der anti-klerikalen Partei "Twoj Ruch" als erster offen schwuler Abgeordneter in den Sejm, das nationale Parlament des stark katholisch geprägten Landes eingezogen. Als Mitglied des Justizausschusses erwarb er sich durch seinen Fleiß großes Ansehen. 2014 wurde er Bürgermeister von Slupsk. Im vergangenen Jahr kehrte er schließlich der Lokalpolitik den Rücken, um wieder auf die nationale Bühne zu wechseln.

wa/ust (afp, dpa)

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