Politische Krise in Kenia spitzt sich zu | Aktuell Afrika | DW | 31.01.2018
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Kenia

Politische Krise in Kenia spitzt sich zu

Festnahmen und Senderschließungen: Kenias Regierung reagiert mit Härte auf die symbolische Vereidigung des Oppositionsführers Raila Odinga. Diese sei ein Versuch gewesen, die Regierung zu stürzen.

Odinga (M.) während der Zeremonie (picture-alliance/Anadolu Agency/B. Jaybee)

Odinga (M.) während der Zeremonie

Nach der Ausrufung von Oppositionsführer Raila Odinga zu einem "Präsidenten des Volkes" zeichnet sich in Kenia eine Zuspitzung der Konfrontation mit der Regierung von Präsident Uhuru Kenyatta ab. Die Polizei nahm den prominenten Oppositionsabgeordneten und Anwalt Tom "TJ" Kajwang fest, wie kenianische Medien berichteten. 

Kajwang hatte Odinga am Dienstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Nairobi vor Tausenden Anhängern den Eid abgenommen. Odinga erkennt Kenyattas Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht an. Kenyattas international anerkannte Regierung spricht von Hochverrat. Nach der Zeremonie erklärte die Regierung die Nationale Widerstandsbewegung - eine von Odinga und weiteren Oppositionspolitikern gegründete Bewegung - zu einer organisierten kriminellen Gruppe.
 

Tom TJ Kajwang (M.) wurde wegen seiner Teilnahme verhaftet (picture-alliance/AP Photo/B. Curtis)

Tom "TJ" Kajwang (M.) wurde wegen seiner Teilnahme verhaftet

Unterdessen blieben drei private Fernsehsender abgeschaltet, die von der staatlichen Medienkommission gesperrt worden waren. Einige sendeten aber weiterhin online. Innenminister Fred Matiang'i erklärte, zunächst werde es eine umfangreiche Untersuchung geben. Er warf den Sendern Citizen TV, KTN und NTV vor, mit der Live-Übertragung der "Vereidigung" die öffentliche Sicherheit massiv bedroht und mit Odinga kollaboriert zu haben. In einer Erklärung hieß es, die Zeremonie sei ein Versuch gewesen, die Regierung "zu untergraben oder zu stürzen". 

Die "Vereidigung" Odingas war ohne Zwischenfälle verlaufen. In einer kurzen Rede sprach Odinga von einem historischen Tag für das kenianische Volk, das seine Zukunft selbst in die Hand genommen habe. Angaben dazu, was seine nächsten Schritte sein könnten, machte er nicht. Drei Spitzenpolitiker, die an der Seite Odingas stehen sollten, wurden nach eigenen Angaben am Erscheinen gehindert. Die Polizei ermittelt, nachdem Unbekannte am Mittwochmorgen eine Granate auf das Grundstück von Kalonzo Musyoka warfen, den Odinga als seinen Vizepräsidenten bezeichnet.

Tausende Anhänger kamen zu der umstrittenen Veranstaltung (picture-alliance/Anadolu Agency/B. Jaybee)

Tausende Anhänger kamen zu der umstrittenen Veranstaltung

Kenias Opposition weigert sich, die Wahlen vom vergangenen Jahr anzuerkennen. Die erste Präsidentenwahl im August, aus der Amtsinhaber Kenyatta als Sieger hervorging, wurde in einer historischen Entscheidung vom Obersten Gericht annulliert. Die zweite Wahl im Oktober wurde von der Opposition boykottiert. Kenyatta gewann die Abstimmung überdeutlich, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur 39 Prozent. Kenyatta lehnt Verhandlungen mit Odinga und der Opposition bislang ab. 

stu/kle (afp, dpa)

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