Polit-Chaos in Österreich

Hintergrund des Machtkampfes innerhalb der FPÖ ist der Versuch des langjährigen Partei-Chefs Jörg Haider, seine parteiinterne Widersacherin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu einer Steuerreform zu zwingen. Er möchte damit nach eigener Aussage kleinere Einkommen entlasten. Riess-Passer will diese Reform verschieben. Sie begründet dies mit hohen Kosten für Hochwasser-Schäden. Gleichzeitig will sie aber an der Anschaffung neuer Abfangjäger für das Militär festhalten. Diese wiederum möchte Haider verhindern.

Haider attackierte Riess-Passers Pläne bereits Ende vergangener Woche mit der Drohung, ein Volksbegehren durchzuführen, falls sie an ihren Plänen festhalten werde. Das Volksbegehren, das in Österreich von jedem Privatmann eingeleitet werden kann, werde Ende September oder Anfang Oktober stattfinden, kündigte Haider an. Ziel seien die Unterschriften von 15 Prozent der Stimmberechtigten. Sollte das für die Regierung unverbindliche Volksbegehren Erfolg haben, werde es in eine verbindliche Volksabstimmung münden, so Haider.

Rückzug und neuer Angriff

Riess-Passer warf ihrem früheren politischen Ziehvater daraufhin vor, ein Volksbegehren gegen die eigene Partei zu organisieren. Das verurteilte der Mann aus Kärnten als zynisch und sah Bundesländer, die nicht vom Hochwasser heimgesucht wurden, gegen jene ausgespielt, die Flutopfer zu tragen hätten. Dennoch zog er seine Forderung nach einem Volksbegehren zurück. Dies entschärfte den Konflikt und führte gleichzeitig zu der Annahme, Haider habe Angst er verfüge nicht mehr über genügend Rückhalt in der Partei.

Dienstagabend (3. September 2002) flammte das Feuer zwischen den beiden Kontrahenten jedoch erneut auf. Auf dem Terminkalender stand eine Vorstandssitzung der FPÖ. Dort wurde der Parteivorstand mit Haiders Forderung nach einem Sonderparteitag konfrontiert. Dieser solle über Steuerreform und Abfangjäger entscheiden, verlangte der ewige Populist und mahnte, dass dies "das demokratische Recht der Basis" sei. Seine Widersacherin Riess-Passer müsse sich dieser Herausforderung stellen. Zur Bekräftigung seiner Forderung legte er eine Liste mit Unterschriften von 380 FPÖ-Delegierten vor, die seine Forderung unterstützten. Dies ist laut Parteisatzung mehr als genug, um einen Sonderparteitag einzuberufen.

Ultimatum

Riess-Passer lehnt aber auch diese Forderung ab. Nach zwölfstündigen Verhandlungen kündigte die Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Mittwochmorgen in Wien sogar ihren Rücktritt an, sollte ein gegen ihren Willen geplanter Sonderparteitag tatsächlich einberufen werden. "Dann ist das ein Misstrauensvotum" für die FPÖ-Ministerriege, begründete sie ihre Position. Die Delegierten rief sie auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Sie räumte ihnen dazu eine Frist von einer Woche ein.

Sollte Riess-Passer aufgeben, wollen auch ihre drei Stellvertreter ihre Ämter zur Verfügung stellen. "Alle FPÖ-Minister ziehen sich dann zurück", warnte der ebenfalls aus der FPÖ stammende Verkehrsminister Mathias Reichhold. "Das Regierungsteam steht dann nicht mehr zur Verfügung."

Die Fronten sind nun völlig verhärtet und ein Komprosmiss ist nicht absehbar, denn zahlreiche Unterzeichner der Forderung nach einem Sonderparteitag haben die Änderung ihrer Position bereits ausgeschlossen. Nur eines scheint bereits klar: Sollte es zu einem Sonderparteitag kommen, wird voraussichtlich die Riess-Passer-Fraktion aus der Regierung austreten. Dies dürfte auch das vorzeitige Ende der österreichischen Regierung bedeuten, denn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat bereits angekündigt, er werde einen Austausch der amtierenden FPÖ-Minister nicht annehmen.