Polen wollen den Zloty behalten | Europa | DW | 25.08.2015
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Europa

Polen wollen den Zloty behalten

Die Polen haben sich durch die Griechenland-Krise von Freunden eines Euro-Beitritts zu Euro-Gegnern gewandelt. Das wirkt sich auch auf den Wahlkampf aus. Rafal Kiepuszewski berichtet aus Warschau.

Beata Szydlo wird schon als künftige Ministerpräsidentin gehandelt, sollte ihre Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Wahl gewinnen. Und im Moment sieht es ganz danach aus. Szydlo, im Moment stellvertretende Parteivorsitzende, hat im Wahlkampf die amtierende Regierungschefin Ewa Kopacz aufgerufen, "die Idee einer Euro-Einführung aufzugeben".

Die jüngsten Umfragen sehen die PiS bei 40 Prozent, während die regierende liberale Bürgerplattform (PO) deutlich abgeschlagen auf 28 Prozent Zustimmung kommt.

Szydlo spiegelt auch die Meinung des neuen polnischen Präsidenten und früheren PiS-Abgeordneten Andrzej Duda wider, der im Mai überraschend die Präsidentschaftswahl gewann. Im Wahlkampf hatte Duda mehrfach gesagt, der Zloty wirke in der Zeit der Euro-Krise "wie ein Puffer, und der Euro bedeutet höhere Preise". Er stellte außerdem klar, er werde erst dann einer Euro-Einführung zustimmen, wenn die polnischen Einkommen "europäisches Niveau" erreicht hätten. Nach Zahlen des polnischen Statistikamtes beträgt das polnische Durchschnittseinkommen umgerechnet gut 900 Euro monatlich - viel weniger als in Deutschland.

Die Unterstützung bröckelt

Beata Szydlo mit Parteifahnen Foto: picture-alliance/AP Photo/C. Sokolowski

PiS-Politikerin Beata Szydlo könnte die nächste Regierungschefin werden

Umfragen zufolge haben sich die Polen von begeisterten Euro-Anhängern im Zuge der Griechenland-Krise zu Gegnern der Gemeinschaftswährung gewandelt. Während des Jahrzehnts nach dem polnischen EU-Beitritt 2004 gab es eine stabile Mehrheit für den Euro. Doch inzwischen sind 54 Prozent dagegen. "Ich mache mir wirklich Sorgen, dass Polen, so wie jetzt die Slowakei und die baltischen Staaten, die zur Eurozone gehören, aber nicht so reich wie die alten Mitglieder sind, gezwungen sein wird, für die finanzielle Instabilität in Südeuropa zu zahlen", sagte ein Warschauer Student der Deutschen Welle.

Angesichts solcher Befürchtungen in der Öffentlichkeit hat selbst die regierende Bürgerplattform, die einst den Euro begeistert unterstützt hat, das Thema offenbar nach hinten geschoben. Ministerpräsidentin Kopacz erwähnt es im Wahlkampf kaum. Sie hat gesagt, bis zur Euro-Einführung würden "wahrscheinlich noch mindestens fünf Jahre ins Land gehen".

Außenminister Grzegorz Schetyna meinte jedoch vergangene Woche, "ein Europa der zwei Geschwindigkeiten" liege nicht im polnischen Interesse, und "die Griechenland-Krise bedeutet nicht das Ende der Debatte um eine Euro-Einführung in Polen". Er hoffe, so Schetyna, "junge Polen werden das mit den Augen derjenigen sehen, die von offenen Grenzen und dem freien Kapitalverkehr profitieren, die die EU bietet".

Kehrtwende beim Referendum?

Der altgediente PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der von 2006 bis 2007 Regierungschef war, tritt seit langem für eine Volksabstimmung über die Euro-Einführung ein. Doch auch wenn Kaczynski Chefstratege seiner Partei bleibt, hat er sich im Wahlkampf bedeckt gehalten und überlässt die Bühne jüngeren Politikern, die entsprechend jüngere Wähler anlocken sollen.

Doch diese Jungpolitiker haben keine einheitliche Meinung zur Frage einer Volksabstimmung. So sagte Präsident Dudas außenpolitischer Berater Krzysztof Szczerski gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Polen sollen in einem Referendum entscheiden, ob sie den Euro haben wollen." Beata Szydlo deutete hingegen im Juli an, das Land sei nicht bereit für eine Volksabstimmung.

Starke Wirtschaft, unklare Aussichten

Schülerinnen in Schuluniformen Foto: picture-alliance/PAP/J. Bednarczyk

Für viele junge Polen ist ein offenes Europa eine Selbstverständlichkeit

Als die PiS das letzte Mal regierte, hatte sie ein schwieriges Verhältnis zu polnischen Wirtschaftskreisen und wurde von der Opposition für ihren oft umstrittenen Umgang mit der EU gerügt. Viele Leute in der Privatwirtschaft befürchten nun, das PiS-Wahlversprechen einer Senkung des Renteneintrittsalters - das die jetzige Regierung aus demographischen Gründen angehoben hat - werde zu vermehrten Sozialausgaben, einer Begrenzung der Privatisierungen und zu einer Bankenabgabe führen.

Ratingagenturen wie Standard & Poor's haben Polen immer wieder gute Noten wegen "starker makroökonomischer Grundlagen" gegeben. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen 20 Jahren im Durchschnitt um mehr als vier Prozent jährlich gewachsen - einer der höchsten Werte in Europa.

Doch ist das auf Dauer zu halten, wenn die exportgetriebene polnische Wirtschaft, deren wichtigster Absatzmarkt die EU ist, außerhalb des Euro bleibt? "Kurzfristig hat die Tatsache, dass Polen nicht der Gemeinschaftswährung angehört, der Wettbewerbsfähigkeit polnischer Exporte gutgetan", sagt der Wirtschaftsexperte Jan Sosna vom Magazin "Polish Market" gegenüber der DW. "Doch langfristig müssen sich die Exporteure für einen Euro-Beitritt einsetzen, um Konvertierungskosten zu beschränken und mehr Planungssicherheit zu bieten."

Noch erfüllt Polen nicht die Kriterien

Im Moment erfüllt Polen ohnehin nicht alle Kriterien für eine Euro-Einführung, obwohl es nach den europäischen Verträgen verpflichtet ist, die Gemeinschaftswährung am Ende einzuführen. Vor allem könnte Polen mehr tun, um die öffentlichen Haushalte auszugleichen, sagt Sosna.

Was das Wirtschaftsprogramm der PiS und die Euro-Zweifel der Partei angeht, so sehen Wirtschaftsexperten nach wie vor ungelöste Fragen.

"Wenn Polen das gegenwärtig hohe Niveau ausländischer Direktinvestitionen halten will, muss das Land unbedingt weiterhin gute Noten von den Ratingagenturen bekommen", sagt Sosna. "Und ihr wichtigstes Kriterium ist politische Stabilität." Die Frage ist nur, ob die Vorstellungen der PiS von politischer Stabilität und die der internationalen Ratingagenturen zueinander passen.

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