Polen streitet über Präsidentschaftswahl | Aktuell Europa | DW | 25.04.2020
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Polen

Polen streitet über Präsidentschaftswahl

Wegen der Corona-Krise soll in Polen am 10. Mai der Präsident per Brief gewählt werden. Die Opposition spricht von einem "Staatsstreich". Die Regierung hält dagegen an dem Termin fest - ihr Kandidat hat gute Chancen.

Polen Oppositions-Politikerin Malgorzata Kidawa-Blonska

Die polnische Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska fordert eine Wahlverschiebung um mehrere Monate

Sollte der Urnengang trotz der Pandemie tatsächlich stattfinden, wäre dies "ein Staatsstreich nicht nur gegen unsere Demokratie, sondern auch gegen das Leben und die Gesundheit der Polen" sagte die oppositionelle polnische Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska der Zeitung "Fakt" in einem Video-Gespräch.

Die ausschließlich per Briefwahl geplante Präsidentschaftswahl wäre in diesem Fall "nicht demokratisch und das Ergebnis schon im Voraus festgelegt", sagte die Kandidatin der Partei Bürgerliche Plattform und Vize-Parlamentspräsidentin: "Wir können daran nicht teilnehmen oder die Polen zur Teilnahme an dieser Farce ermutigen." Die Opposition fordert eine Wahlverschiebung um mehrere Monate.

Wahlkampf fällt aus

Die Regierung steht seit Wochen in der Kritik, weil sie die Wahl trotz der Pandemie weiterhin am 10. Mai abhalten will. Anfang des Monats verabschiedete das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierte Parlament ein Gesetz,  wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl organisiert werden soll. Die Opposition und viele Experten sehen dies als Verstoß gegen die Verfassung.

Andrzej Duda polnischer Präsident

Der amtierende polnische Präsident Andrzej Duda kann sich in der Corona-Krise profilieren

Die meisten Experten sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der in den Umfragen führt - Duda ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet. Grund für das Umfragehoch Dudas ist unter anderem, dass die Opposition wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen kann, wovon der Amtsinhaber profitiert - der mit Ansprachen zum Kampf gegen das Coronavirus regelmäßig in den Medien präsent ist. Eine Verschiebung hingegen könnte negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben. 

Gesundheitsminister will Wahlen verschieben

Dudas Wahlkampfleiterin, die frühere Ministerpräsidentin und heutige EU-Parlamentsabgeordnete Beata Szydlo, zeigte sich derweil von der termingerechten Abhaltung der Wahl überzeugt. Polen brauche die Wahl, sagte sie der Zeitung "Gazeta Polska Coziennie": Die Polen bräuchten die Gewissheit, "dass sich die Politiker um die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Kampf gegen das Coronavirus bemühen".

Gesundheitsminister Lukasz Szumowski  sprach sich dagegen für eine Verschiebung des Urnengangs um zwei Jahre aus. Es sei angesichts des Coronavirus "die einzig sichere Option", die Wahl auf 2022 zu verlegen, sagte Szumowski dem Fernsehsender Polsat. Dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung notwendig, was die Opposition ablehnt.

In einer im März veröffentlichten Umfrage hatten sich knapp drei Viertel der Polen wegen der Gesundheitsgefahr durch das Coronavirus für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl ausgesprochen.

nob/sti (afp, ap)

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