Polen stimmen für den Machtwechsel | Aktuell Europa | DW | 26.10.2015
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Aktuell Europa

Polen stimmen für den Machtwechsel

Rechtsruck in Polen: Bei der Parlamentswahl wurde die nationalkonservative PiS mit Spitzenkandidatin Beata Szydlo stärkste Kraft. Die Beziehungen Warschaus zur EU - aber auch zu Berlin - dürften komplizierter werden.

Polens künftige Regierungschefin Beata Szydlo (Foto: Reuters/P.Kopczynski)

Polens künftige Regierungschefin Beata Szydlo

Nach acht Jahren unter liberaler Führung rückt Polen wieder nach rechts: Bei der Parlamentswahl ist die konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Hochrechnungen zufolge stimmten 37,7 Prozent der Wähler für die PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Damit holte die Partei 232 Abgeordnetenmandate - das ist knapp die absolute Mehrheit der insgesamt 460 Sitze im Parlament in Warschau. "Dieser Sieg ist euer aller Verdienst", sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern.

Machwechsel nach acht Jahren

Die EU-kritische Partei würde damit über eine Mehrheit im Parlament verfügen und könnte allein regieren. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski wäre damit erstmals seit 2007 wieder an der Regierungsmacht.

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz wurde demnach mit 23,6 Prozent der Stimmen - das entspricht 137 Sitzen - zweitstärkste Kraft und muss sich nach acht Jahren als Regierungspartei nun mit der Oppositionsrolle abfinden. Kopacz räumte unmittelbar nach Bekanntwerden der Prognose die Niederlage ein. Ebenso rasch erklärte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski seine Partei zum Sieger.

Linke Parteien sind den Hochrechnungen zufolge erstmals seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 52 Prozent einen Rekordstand.

Wahlkampf mit der Flüchtlingskrise

Der Sieg der PiS hatte sich in Umfragen angedeutet. In Polen herrschte trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Wechselstimmung. So konnte die regierende PO zwar auf wirtschaftliche Erfolge verweisen: In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt um fast 50 Prozent. Allerdings herrscht bei vielen Polen die Meinung vor, die Früchte des Wohlstandes seien nicht gleichmäßig verteilt worden. Und so kamen die Versprechen von PiS-Kandidatin Szydlo, Steuern und das Rentenalter zu senken, sowie die Sozialleistungen zu erhöhen, bei vielen Wählern gut an.

Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz mit ihrem Enkel an der Wahlurne (Foto: rtr)

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz räumte ihre Niederlage ein

Die PiS steht außerdem der Europäischen Union deutlich kritischer gegenüber als die PO, so schloss sie einen raschen Beitritt zum Euro aus. Zudem lehnt sie die Aufnahme Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen. Mit einem Wechsel zu einer PiS-geführten Regierung dürften sich nach Einschätzung von Experten auch die Beziehungen Warschaus zu Berlin und Moskau wieder schwieriger gestalten.

Schwieriger Partner

Im Wahlkampf wetterte PiS-Chef Kaczynski gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft.

Eine von der PiS geführte Regierung dürfte also die Zusammenarbeit in der Europäischen Union erschweren - insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Schließlich wird PiS-Spitzenkandidatin Szydlo von vielen als "Strohfrau" des erzkonservativen Parteivorsitzenden angesehen.

Präsident und Regierungschefin von der PiS

Nun hat Polen also wohl bald zwei PiS-Politiker an der Staatsspitze. Bereits im Mai hatte Kaczynskis Parteifreund Andrzej Duda die Präsidentschaftsstichwahl gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski gewonnen, einen langjährigen Verbündeten der PO.

Kaczynski selbst war Komorowski in der zweiten Runde der vorgezogenen Präsidentschaftswahl 2010 unterlegen. Sein Amt als polnischer Ministerpräsident hatte er bei der Wahl 2007 an den Liberalen Donald Tusk verloren.

cw/wa (dpa, afp, rtr)

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