Maria Ressa auf Kaution wieder frei

"Es geht um zwei Dinge: Machtmissbrauch und darum, das Gesetz als Waffe zu benutzen", sagte Maria Ressa, als sie das Gerichtsgebäude in der philippinischen Hauptstadt Manila verließ. Dort hatte sie umgerechnet knapp 1700 Euro hinterlegt. Es war bereits das sechste Mal, dass sie eine Kaution zahlte, um eine Inhaftierung zu vermeiden.

Die Chefin der regierungskritischen Webseite "Rappler" war am Mittwoch unter dem Vorwurf der "Verleumdung im Internet" verhaftet worden. Anlass war die Anzeige eines Geschäftsmanns, der sich durch den Artikel eines Kollegen von Ressa im Jahr 2012 beleidigt fühlte. Ressa hält die Ermittlungen für politisch motiviert. "Wir sind nicht eingeschüchtert", sagte sie bei ihrer Verhaftung.

Die 55-Jährige hat Staatschef Duterte immer wieder für seinen Drogenkrieg mit tausenden Toten kritisiert. Dadurch gehört die "Rappler"-Chefin zu den prominentesten Journalistinnen des südostasiatischen Landes. Das Online-Portal ist nach eigenen Angaben die am drittmeisten genutzte Nachrichten-Website der Philippinen. Wegen ihrer Kritik hatte sie sich schon mehrfach Dutertes Unmut zugezogen. Ihre Reporter dürfen schon länger nicht mehr in den Präsidentenpalast.

"Fadenscheinige Anklagen"

Das US-Nachrichtenmagazin "Time" zeichnete Ressa 2018 als eine der "Personen des Jahres" aus. Bei den Vorwürfen, die nun  zu der Festnahme führten, geht es um einen Bericht, den das Portal bereits 2012 veröffentlicht hatte - noch bevor ein Gesetz gegen Verleumdung in Kraft trat. Zuerst lehnte die Justiz deshalb ein Verfahren ab. Doch weil der Artikel 2014 aktualisiert worden sei, wurden nach Amnesty-Angaben dennoch Ermittlungen eingeleitet. Ressa wird zur Last gelegt, einen Geschäftsmann fälschlicherweise mit Menschenhandel und Drogenschmuggel in Verbindung gebracht zu haben.

Gegen die Journalistin wird zudem noch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Im Dezember hatte sie deshalb schon einmal Kaution hinterlegt. Dutertes Sprecher Salvador Panelo wies den Vorwurf zurück, mit der Festnahme der Journalistin Druck auf die Presse ausüben zu wollen. "Das hat mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun", sagte er. "Frau Ressa hat offensichtlich die Gesetze des Landes verletzt."

Ihre Festnahme am Mittwoch wurde international von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen verurteilt. "Die Fälle gegen Ressa und 'Rappler' sind offenbar darauf ausgelegt, die Website nicht nur einzuschüchtern, sondern sie letztlich vom Netz zu nehmen", heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die philippinische Regierung müsse ihre zahlreichen Attacken gegen "Rappler" beenden, forderte das Komitee zum Schutz von Journalisten.

Asiatische Parlamentsabgeordnete verurteilten die "fadenscheinigen Anklagen" als "eindeutig politisch motiviert". Und die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright twitterte, die Festnahme Ressas sei "skandalös" und müsse von allen demokratischen Nationen verurteilt werden.

rb/djo (afp, dpa, epd)