Philippinen planen Gesetz zur Inhaftierung Zwölfjähriger | Aktuell Asien | DW | 23.01.2019
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Umstrittenes Gesetz

Philippinen planen Gesetz zur Inhaftierung Zwölfjähriger

Das philippinische Abgeordnetenhaus hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach künftig auch Zwölfjährige inhaftiert werden dürfen. Der Senat muss noch zustimmen - internationale Organisationen sind alarmiert.

Zwölfjährige, die Verbrechen wie Mord oder Autodiebstahl begangen haben, müssen laut dem Gesetzestext in einer speziellen "Jugendbetreuungsanstalt" untergebracht werden. Mit der Maßnahme soll der brutale Kampf von Präsident Rodrigo Duterte gegen Drogen und Kriminalität ausgeweitet werden. Das Gesetz, dem das philippinische Abgeordnetenhaus nun zugestimmt hat, muss noch vom Senat gebilligt werden.

Früherer Entwurf wollte Strafmündigkeit weiter herabsetzen

Duterte hatte erklärt, Drogenbanden würden die aktuelle Gesetzeslage ausnutzen und Kinder für Drogenlieferungen einsetzen. Ursprünglich hatte ein parlamentarisches Komitee geplant, das strafmündige Alter von derzeit 15 auf neun Jahre abzusenken. Das Vorhaben stieß bei Opposition und Menschenrechtsorganisationen aber auf Empörung und scheiterte schließlich.

Rodrigo Duterte (picture-alliance/dpa/AP/B. Marquez)

Staatschef Rodrigo Duterte geht brutal gegen Kriminelle vor

Auch der jüngste Gesetzentwurf steht weiter in der Kritik: Dadurch würden Kinder nicht nur verstärkt stigmatisiert, sondern außerdem zu Sündenböcken einer missbräuchlichen Verbrechensbekämpfung der Regierung gemacht, monierte unter anderen die Organisation Human Rights Watch. Das Kinderhilsfwerk UNICEF erklärte, das geplante Gesetz verstoße gegen Kinderrechte und sei "ein Akt der Gewalt gegen Kinder".

Blutiger Kampf gegen Kriminalität

Präsident Duterte steht insbesondere wegen seines blutigen "Anti-Drogen-Kriegs" im Kreuzfeuer der Kritik. Im Zuge der Kampagne wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern seit Dutertes Amtsantritt Mitte 2016 zwischen 12.000 und 20.000 Menschen ermordet. Die meisten davon stammten aus armen Bevölkerungsschichten. Die Polizei selbst spricht von fast 5000 Menschen, die sie als Drogenkriminelle ausgemacht und getötet habe.

rk/kle (afp, epd)