Philippinen: Drogenkrieg geht unvermindert weiter

Tin (Name geändert) wohnt in einem Vorort nördlich von Manila, der Hauptstadt der Philippinen. Auch ihre Nachbarschaft blieb vom Krieg gegen illegale Drogen nicht verschont, den Rodrigo Duterte, Präsident von 2016 bis 2022, entfachte und damit Welle von Tötungen auslöste.

Der 27-Jährigen wäre es aber nie in den Sinn gekommen, dass sie direkt betroffen sein könnte. Doch ein Jahr nachdem Duterte zurückgetreten war und Ferdinand Marcos Jr. das Präsidentenamt übernommen hatte, wurde ihr Ehemann, Chrismel Serioso, am 3. Oktober letzten Jahres von einem Polizisten wegen angeblichen Drogenhandels verfolgt, geschlagen und beschossen.

Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie der 29-jährige Serioso auf dem Boden lag, als der Polizist wegging. Es dauerte etwa eine Stunde, bis eine Polizeistreife das Opfer ins Krankenhaus brachte, wo es bei seiner Ankunft für tot erklärt wurde.

"Die Polizisten behaupteten, dass mein Mann Drogen verkaufte, aber die Behörden konnten keine Drogen am Tatort sicherstellen", sagt Tin im Gespräch mit der DW. Sie bestreitet, dass ihr Mann illegale Substanzen verkaufte.

Der Streifenpolizist, der offenbar die Schüsse abgab, Edwin Rivera Sibling, wurde vom Dienst suspendiert und muss sich nun vor Gericht verantworten.

Tötungen gehen weiter

Wovon Tin berichtet, ist kein Einzelfall. Die Gewalt im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den illegalen Drogenhandel auf den Philippinen geht weiter, obwohl Marcos behauptet, seine Regierung habe ihre Herangehensweise geändert und Fortschritte bei der Eindämmung des illegalen Drogenhandels gemacht.

Die Drogenkampagne während seiner Amtszeit habe sich "völlig verändert". Es gehe nun um Prävention und Rehabilitation, bekräftigte der philippinische Präsident auch gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz, als er kürzlich Deutschland besuchte.

Aber Statistiken über die Tötungen im Zusammenhang mit Drogen zeichnen ein anderes Bild. Daten des Dahas-Projekts, einer Initiative der Universität der Philippinen, zeigen, dass sich die Gewalt auf dem gleichen Niveau fortsetzt wie während der Präsidentschaft unter Duterte.

Dahas verzeichnete vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 die Zahl von 342 Tötungen, was durchschnittlich 0,9 Todesfällen pro Tag entspricht und damit sogar etwas mehr als der Tagesdurchschnitt von 0,8 im letzten Amtsjahr des umstrittenen Präsident Duterte.

In den letzten sechs Monaten des Jahres 2023 verzeichnete das Projekt 165 weitere Todesfälle, im Januar und Februar dieses Jahres jeweils 29.

Philippinen lehnen Ermittlungen ab

Dutertes jahrelange Anti-Drogen-Kampagne forderte Tausende von Toten, sei es durch Polizeieinsätze oder durch Morde von Bürgerwehren.

Nach Angaben der Regierung tötete die Polizei etwa 6200 mutmaßliche Dealer, die sich während der Anti-Drogen-Operationen der Festnahme widersetzten. Menschenrechtsgruppen sagen jedoch, dass die Zahl der Opfer noch viel höher sein könnte.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag leitete eine Untersuchung der Tötungen ein, woraufhin Duterte die Philippinen 2019 offiziell aus dem internationalen Tribunal zurückzog.

Im vergangenen Jahr wies der IStGH den Appell Manilas zurück, die Ermittlungen zum Drogenkrieg einzustellen und machte den Weg frei für die Fortsetzung der Ermittlungen.

Diese Entwicklung habe Menschen Hoffnung gegeben, die bisher vor Gericht keine Wiedergutmachung erwarten konnten, sagt Rise Up for Life and for Rights, eine Organisation, die Familien unterstützt, die von den Tötungen betroffen sind.

Marcos hat jedoch erklärt, dass seine Regierung nicht mit den Ermittlern des IStGH zusammenarbeiten werde, die er als "Bedrohung unserer Souveränität" bezeichnet.

Dutertes Politik besteht fort

Joel Ariate, Forschungsleiter des Dahas-Projekts, weist aber gegenüber der DW darauf hin, dass es einen bemerkenswerten Unterschied zwischen den drogenbedingten Morden unter Duterte und denen unter Marcos gegeben habe: die Beteiligung von Strafverfolgungsbehörden.

Während der Duterte-Regierung, sagte er, gingen etwa 70 bis 75 Prozent der Tötungen auf das Konto der philippinischen Nationalpolizei und der philippinischen Drogenbekämpfungsbehörde zurück.

Aber die Todesfälle, die sich diesen Staatsorganen zurechnen lassen, sind jetzt zurückgegangen und machen etwa 45 Prozent der Gesamtzahl aus, sagte Ariate und fügte hinzu, dass im Gegenzug die Morde durch nicht identifizierte Gruppen zugenommen haben.

"Es besteht kein Zweifel, dass der Staat weniger in die Tötungen involviert ist", sagte Ariate. "Aber alarmierend bleibt, dass die durchschnittliche Gesamtzahl der Morde in der Marcos-Regierung mit 0,8 bis 0,9 Toten pro Tag sich nicht verändert hat. Wir glauben, dass diese auch künftig Zahl nicht sinken wird."

Carlos Conde, wissenschaftlicher Asien-Leiter von Human Rights Watch (HRW), sagte der DW, dass Dutertes Anti-Drogen-Politik trotz der Behauptung der Regierung auch unter der neuen Präsidentschaft Bestand habe.

"Die Dekrete und Verordnungen, die den Drogenkrieg in Gang gesetzt haben, sind immer noch in Kraft", sagte Conde. "Marcos hat diese nicht abgeschafft. Also sollte man sich wirklich fragen, wovon er spricht, wenn er jedes Mal sagt, dass die Drogenpolitik seiner Regierung eine andere ist."

Er sagte, dass die Probleme, die die Anti-Drogenoffensive unter Duterte überschatteten, so das Fehlen von rechtskonformen Prozessordnungen und die Missachtung internationaler Menschenrechtsgesetze, nicht verschwunden seien.

Den Krieg gegen die Drogen für beendet erklären?

Wo der Duterte-Clan noch an der Macht ist, hat sich die Lage sogar noch verschärft. In der südlichen Stadt Davao City, wo Dutertes Sohn, Sebastian Duterte, derzeit Bürgermeister ist, seine Polizei oder Anti-Drogen-Agenten an fast 99 Prozent der Tötungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Drogenhandels beteiligt, sagte Ariate.

Conde von Human Rights Watch fordert, Marcos müsse öffentlich das Ende des Krieges gegen die Drogen erklären, um die Morde zu stoppen. Die philippinische Regierung müsse bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Drogen einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. Er empfiehlt dabei, das Drogenproblem aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit anzugehen, anstatt es als Problem der öffentlichen Sicherheit zu betrachten.

Aus dem Englischen adaptiert von Florian Weigand