Pharma-Industrie soll an die Leine
26. März 2010
"Erstmals können die Unternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen", sagte dagegen der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag (26.03.10) bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Anders als bisher sollen die Hersteller danach die Preise für neue Medikamente nur noch im ersten Jahr nach der Markteinführung selbst festlegen können. Darauf hatten sich Rösler und die Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und FDP geeinigt.
Kein Nutzen - ab ins Festpreissystem
Zudem werden die Pharma-Unternehmen verpflichtet, mit Einführung neuer Medikamente ein so genantes Nutzen-Kosten-Dossier einzureichen, das unter anderem darüber Auskunft gibt, ob das neue Präparat einen Zusatznutzen für die Patienten bringt. Dieses Papier, das anschließend vom gemeinsamen Bundesausschuss der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser bewertet wird, ist schließlich auch Grundlage für die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen. Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass es keinen Zusatznutzen gibt, soll das Medikament sofort ins Festpreissystem überführt werden.
"Wir sind überzeugt, dass man die Preise mit Vertragsverhandlungen besser in den Griff bekommt als bisher", sagte Rösler. Die Kassen könnten die Preise für Arzneimittel jeweils auch einzeln mit den Herstellern verhandeln. Neben den langfristigen Maßnahmen knüpft er seine Hoffnungen auch an einen kurzfristig wirksamen Preisstopp für Arzneimittel ohne sogenannten Festbetrag. Die Preise sollen auf Basis der zum Stichtag 1. August 2009 geltenden Arzneipreise bis Ende 2013 eingefroren werden. Zudem wird der Herstellerabschlag von derzeit sechs auf 16 Prozent angehoben. Allein damit, so Rösler, könnten im kommenden Jahr rund 1,15 Milliarden Euro eingespart werden. Das Gesundheitsministerium will in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf erarbeiten.
"Einsparpotenzial von über zwei Milliarden"
Wegen des Kostenanstieges im Gesundheitswesen war der politische Druck zur Vorlage des Sparkonzeptes zuletzt stark gewachsen. Im vergangenen Jahr stiegen die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Kassen um rund 1,5 Milliarden Euro auf mehr als 32 Milliarden Euro. Kostentreiber waren einmal mehr teure Originalpräparate, für die die Unternehmen bislang die Preise diktieren können. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer bezifferte das Einsparpotenzial der Reform mit "deutlich über zwei Milliarden Euro".
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung äußerte sich angenehm überrascht zu den neuen Eckpunkten: "Insgesamt", so seine Vorsitzende Doris Pfeiffer, "ist ein gutes Paket geschnürt worden." Preisverhandlungen in Verbindung mit einer vernünftigen Nutzenbewertung seien der Schlüssel, um bei neuen Medikamenten überhöhte Preise zu verhindern.
Scharfe Kritik an den Plänen äußert die Pharmaindustrie. Die Eckpunkte zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes kombinierten dirigistische Eingriffe und gute Ideen mit falschen Maßnahmen, monierte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller beklagte, Zwangsrabatte seien Gift für den Investitionsstandort Deutschland.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, apn, epd, afp)
Redaktion: Hajo Felten