Personelle Folgen nach NSU-Ermittlungspannen
15. Januar 2012
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm enthob nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zum Jahreswechsel den Abteilungsleiter Artur Hertwig seiner Zuständigkeit für Rechtsextremismus. Die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus sollen zudem wieder getrennt werden. Der Verfassungsschutz äußerte sich nicht zu dem Medienbericht.
Nach "Spiegel"-Angaben soll Hertwigs Posten von Dinchen Franziska Büddefeld übernommen werden. Sie habe Erfahrung bei der Bekämpfung islamistischer Terrorzellen und sei auch mit der Kooperation zwischen Bund und Ländern im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum vertraut.
"Vernetzung nicht erkannt"
Fromm hatte bereits im Dezember die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes angekündigt, um wieder eine eigene Abteilung für den Rechtsextremismus zu haben. Zuvor hatte er eingeräumt, es sei weder gelungen, das Abtauchen der Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu verhindern noch Hinweise auf Unterstützer zu erhalten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte nun dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", das zentrale Problem sei die nicht erkannte Vernetzung des Neonazi-Trios über Thüringen hinaus. Der Fall sei trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten "als regional begrenztes Phänomen" eingestuft worden. Mit dem im Dezember gebildeten gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern seien die Strukturprobleme nun aber behoben. In der Einrichtung sollen Polizei und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse austauschen.
Untersuchungsausschuss zu Ermittlungspannen
Wegen der Ermittlungspannen hatten sich die Fraktionen im Bundestag am Freitag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt, der noch im Januar seine Arbeit aufnehmen soll. Zusätzlich soll eine Bund-Länder-Kommission die Mordserie untersuchen.
Das einzige noch lebende Mitglied des Thüringer Trios, Beate Zschäpe, wird unterdessen durch neue Ermittlungen belastet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, soll sie die gemeinsame Wohnung der drei Rechtsextremisten in Zwickau in Brand gesetzt haben, obwohl sich eine Nachbarin in dem Haus befand. Daher prüfe die Bundesanwaltschaft nun, ob sie den Vorwurf der Brandstiftung auf versuchten Mord erweitere.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Ulrike Quast